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Strafzölle

Strafzölle - EU-Antidumping-Verfahren AD586

 

Ein Teil unserer Kollektion ist mit erheblichen Strafzöllen der EU belegt!

Dazu folgende Themen im direkten Link

Dokumentensammlung AD586 / Begriffserklärung Dumping /  Rückblick AD586

 


 

Vorwort

Bis 2016 unterhielt die Holst Porzellan GmbH das Internetportal "www.antidumping.eu" als Informationsplattform im Verfahren AD586. Die Seite wurde von uns am 1.6.2016 abgeschaltet. Der weitere Betrieb der Seite unterlag dem geringen öffentlichen Interesse und einer "Machtlosigkeit" gegen die Europäischen Behörden. Wir danken an dieser Stelle nochmals unseren Mitstreitern aus der Europäischen Handelslandschaft für ihr Engagement. 

 


 

Das Holst Engagement im Antidumpingverfahren

Mit Schreiben vom 16.02.2012 wurde Holst Porzellan von der Europäischen Kommission aufgefordert, am eröffneten Antidumpingverfahren AD586 teilzunehmen und nach bestem Wissen und Gewissen Auskünfte über den Geschäftsumfang und die Geschäftstätigkeiten der verbundenen Fabriken zu erteilen. Dieser "Einladung" sind wir nachgekommen und mussten uns aktiv am Verfahren beteiligen!

 

2012-02-16-Samping-EU-Comission

 

Knud Holst Senior war 25 Jahre Bundespräsident des Fachverbandes GPK (Glas, Porzellan & Keramische Industrie). Seit mehr als 60 Jahren nimmt Holst Porzellan an der Entwicklung der Porzellanbranche selbst teil. Mit dem Hintergrund- & Insiderwissen der Deutschen Porzellanindustrie wurde uns schnell klar, dass die dargestellte Schädigung der Unionshersteller größtenteils nicht auf konkurrierende Importwaren beruhte, sondern mehrheitlich auf eine jahrzehntelange Misswirtschaft der Unternehmen selbst zurückzuführen war. Die einstigen Industriemagnaten hatten wichtige Branchentrends verschlafen, den Wertewandel der Gesellschaft unterschätzt, wurden vom Entfall der Grenzlandsubventionen überrascht und haben ihre Unternehmen nur mangelhaft auf die Globalisierung der Märkte vorbereitet. Es galt, einige Fakten und Darstellungen der Eurohersteller klarzustellen, um den fairen Wettbewerb zu erhalten. 

Dieses Engagement verlieh dem Namen Holst im weiteren Verlauf des Verfahrens eine unerwartete Popularität auf beiden Seiten. Während der Deutsche Verband der Keramischen Industrie e.V. (VKI) intern zu einem Lieferboykott gegen Holst Porzellan bei allen Herstellern aufrief, schlossen sich bedeutende Handelsmarken unserern Aktivitäten an, die sich vor allem auf die Klarstellung Zahlen und Fakten bezogen hatten. Das Verfahren AD586 wuchs plötzlich zu einem gigantischen, branchenpolitischen Thema! Es folgten Interviews mit Branchen- und Fachmagazinen, diverse Hearings vor der Europäischen Kommission und Meetings mit Ministerialräten und Regiertungsdirektoren verschiedener Deutscher Ministerien. 

 

2012_Brussel-014  

(Bild: Chinesische Degelation im Verfahren AD586 vor der Europäischen Kommission, Brüssel am 19.09.2012)

 

Vor allem aber wurde man auch in den Brachenverbänden auf Beklagtenseite und in Peking auf Holst Porzellan aufmerksam. Es folgte ein Austausch von Daten und Informationen, die uns tiefe Einblicke in das Wirtschaftssystem Chinas gewährten. Offiziell wurden wir Mitte 2012 durch die CCCLA (China Chamber of Commerce) eingeladen, den Chinesischen Delegationen während ihrer Verhandlungen in Brüssel fachlichen Beistand zu leisten. So kam es, dass Knud Holst als einziger, westlicher Angehöriger, außerhalb der vertretenen Anwälte der internationalen Kanzlei HFW - Holman Fenwick Willan, den Begegnungen der Europäischen Kommission und den Vertretern der Volksrepublik China beiwohnte (Bild oben rechts/hinten). Bis heute genießt der Name Holst hohen Respekt und Anerkennung für den Einsatz, der letztlich einen wichtigen Beitrag geleistet hat, die Schutzzölle für Porzellanwaren von 58,8% auf 17,9% für alle kooperierende Produzenten zu senken. 

 


Rückblick

Am 16.02.2012 startete die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen chinesische Porzellaneinfuhren für Tisch & Tafel (212/C 44/07). Am 15.11.2012 beschloss die Kommission vorläufige Maßnahmen (1072/2012) gegen die Ländermehrheit (14-nein, 9-ja, 3-Enthaltungen) und verhängte vorübergehende Strafzölle bis zu einer Höhe von 58,8%. Am 25.02.2013 hat die Kommission ihre Ermittlungen abgeschlossen und das Disclosure Dokument (GDD 25.02.2013) veröffentlicht. Ein großer Teil vielerlei vorgetragener Fakten wurden im Ermittlungsergebnis nicht berücksichtigt und schlichtweg ignoriert. Die Einseitigkeit der Ermittlungen beinhalten u.a. die Verweigerung der Veröffentlichung nicht vertraulicher Statistikdaten, Missachtung der EU-Grundverordnung, sowie kontroverse Ausführungen zu bestehenden EU-Verordnungen. Alles in allem zeigte sich, dass die Kommission nicht eine neutrale Ermittlungsarbeit leistete, sondern eine reine Indiziensammlung PRO Antidumpingzölle vornimmt. 


Wie sie selbst feststellt, auf Kosten der Unionshaushalte (ca. 200 Mio. Euro p.a.) und auf dem Rücken des freien Handels. Während das Fichtelgebirge als Heimat der deutschen Porzellanindustrie die Maßnahmen für ihre rund 3.500 Arbeitsplätze verständlicher Weise feiert (Pressemitteilung 16.11.12), wird die Mehrheit des Handels durch Preissteigerungen bis zu 30% stark bedroht. Holst Porzellan musste bereits 3 Mitarbeiter wegen der vorläufigen Maßnahmen entlassen. Penetrant ignoriert die Kommission, dass alleine die 5 untersuchten Einführer (6% Marktanteil) 10.173 Personen in der betroffenen Ware beschäftigen und hält an ihrer sog. "Extrapolation" von 350 Beschäftigen fest. Die Einführer würden eine Bruttogewinnspanne bis zu 200% erzielen, gemeint ist die Differenz von Einkaufspreis ab Werk zu Verkaufspreis EU ohne Kosten und wird einer Unternehmensrendite der Unionshersteller von 3,5% gegenübergestellt. Diese schon fast polemische Darstellung von Fakten ist zwar technisch zulässig, führt aber zu einer völlig falschen Meinungsbildung der Mitgliedsstaaten. Die Bruttogewinnspanne der Unionshersteller beträgt auf gleicher Ebene mehr als 1.000% und Holst Porzellan bilanzierte am 30.04.2012 eine Unternehmensrendite < 2%. Jede Frau in Deutschland weiss, dass ein Paloma Picasso Teller von Rosenthal nicht gleichwertig zu einem Krankenhausbecher ist, aus dem die Patienten in der Uniklinik trinken! Die Kommission sieht das aber anders, weil in beiden Produkten Feldspat und Kaolin enthalten ist. Auf dieser Ebene reihen sich mehr als 70 fragwürdige Erkenntnisse aneinander. 

 

Abgesehen von den vielen mysteriösen Vorkommnissen in diesem Verfahren gibt es 3 wesentliche Punkte, die die Kommission vollständig ignoriert: 1) Wichtige Marktkennzahlen wurden von der Kommission nicht geprüft, sondern 1:1 von den Antragstellern übernommen. 2) Die Auswirkungen eines laufenden Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes im Wirtschaftszweig bleiben unberücksichtigt. 3) Etwaige endgültige Maßnahmen schädigen unnötig das Unionsinteresse und helfen der heimischen Industrie nicht! Wenn der Daccia Logan mit 40% Zöllen beleget werden würde, verkauft sich deshalb die Mercedes E-Klasse nicht besser. Doch abgesehen von diesen verfahrensspezifischen Details hat die Kommission am vergangenen Dienstag eine Abordnung hochrangiger Vertreter aus Wirtschaft und Politik der Volksrepublik China in unglaublicher Weise brüskiert und damit den wichtigsten Handelspartner von Europa, Deutschland & OWL beleidigt und herabgewürdigt! 
 


 

Was ist eigentlich "Antidumping"?

 

Rechtsakt


Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern. Diese Verordnung überträgt die Antidumping-Vorschriften, die im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 enthalten sind, in Recht der Europäischen Union (EU). In der Verordnung werden die Regeln für die Berechnung des Dumpings, die Verfahren zur Einleitung und Durchführung der Untersuchung, die Einführung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen sowie die Geltungsdauer und Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen festgelegt.


Zusammenfassung


Dumping ist zu unterscheiden von einfachen Billigverkäufen, die durch niedrigere Kosten oder höhere Produktivität ermöglicht werden. Ausschlaggebend ist nicht das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der Ware und ihrem Marktpreis im Einfuhrland, sondern das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der Ware und dem Normalwert. So gilt eine Ware als gedumpt, wenn ihr Preis bei Ausfuhr in die Europäische Union (EU) niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland.
Der für die Dumpingfeststellung relevante Normalwert stützt sich normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Käufern im Ausfuhrland gezahlt werden oder zu zahlen sind.


Wird jedoch die gleichartige Ware vom Ausführer im Ausfuhrland weder herstellt noch verkauft, kann der Normalwert anhand der Preise der anderen Verkäufer oder Hersteller ermittelt werden. Wird die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nur in unzureichenden Mengen verkauft oder lassen diese Verkäufe wegen der besonderen Marktlage keinen angemessenen Vergleich zu (z.B. im Falle von Verkäufen durch ein Monopolunternehmen), wird der Normalwert anhand der Herstellkosten im Ursprungsland ermittelt.
Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder ausgeführt wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
Das zweite Vergleichselement, dessen Verhältnis zum Normalwert im Ausfuhrland über die Dumpingspanne entscheidet, ist der Ausfuhrpreis. Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die EU verkauften Ware.
Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bzw. einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden. Wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, kann der Ausfuhrpreis auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden. In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten vorgenommen.
 
Gemeinschaftsinteresse
 
Die Einführung eines Antidumping- bzw. Ausgleichszolls muss im Interesse der Gemeinschaft liegen. Hier hat die EG-Kommission eine schwierige Interessenabwägung vorzunehmen: Es geht im Kern darum, ob die Interessen der beschwerdeführenden Erzeuger an der Einführung eines Strafzolls höher zu bewerten sind als die Schädigung, die den Importeuren, den industriellen Verarbeitern und möglicherweise den Verbrauchern durch die Verhängung eines Antidumping- bzw. Ausgleichszolls erwächst.
 
Antidumpingmaßnahmen können nicht angewandt werden, wenn der Schluss gezogen wird, dass ihre Anwendung nicht im Interesse der EU liegt. Um das Interesse der EU zu ermitteln, werden alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der EU, der Verwender und der Verbraucher bewertet. Alle betroffenen Parteien erhalten Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
Verfahrensbestimmungen
 
In der Regel wird ein Antidumping- bzw. Antisubventions-Verfahren aufgrund eines schriftlichen Antrags eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit gestellt wird, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt. Die Anträge können an die EU-Kommission oder einen Mitgliedsstaat gerichtet werden.

Der Antrag muss bereits Beweise für das Vorliegen von Dumping bzw. einer anfechtbaren Subvention und für eine Schädigung, sowie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden enthalten (Kausalität). 
 
Die EU-Kommission prüft zunächst intern, ob die Beschwerde ein formelles Untersuchungsverfahren rechtfertigt. Liegen genügend Beweise vor, so leitet sie nach Durchführung von Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten (AD-Ausschuss) innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung ein Untersuchungsverfahren ein. Die offizielle Einleitung des Untersuchungsverfahrens wird durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bekannt gemacht. In dieser Bekanntmachung fordert die EU-Kommission alle interessierten Parteien auf, an dem Verfahren teilzunehmen und ihr durch Bearbeitung von Fragebögen sachdienliche Informationen zu liefern. Die Kommission setzt in ihrer Mitteilung Fristen. Von ihnen hängt ab, ob Einführer, industrielle Verarbeiter und Verbraucher die ihnen zustehenden Verfahrensrechte geltend machen können, wie z.B. eine Anhörung, Gegenüberstellung oder einen Anspruch auf Unterrichtung.
 
Dumping
 
Eine Ware gilt als gedumpt, wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland (normaler Wert).
 
Im aktuellen Fall wird aufgrund der fehlenden marktwirtschaftlichen Eigenschaften des Ausfuhrlandes vorläufig auf Brasilien als Drittland zurückgegriffen.
 


Schädigung 
 
Es muss festgestellt werden, dass ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht, oder dass die Errichtung eines gemeinschaftlichen Wirtschaftszweiges erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine eindeutige Prüfung folgender Elemente: des Volumens der gedumpten Einfuhren, vor allem, wenn diese Einfuhren entweder absolut oder im Verhältnis zu Produktion oder Verbrauch in der EU erheblich angestiegen sind; der Preise der gedumpten Einfuhren, vor allem um festzustellen, ob im Vergleich zum Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der EU eine erhebliche Preisunterbietung stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert haben; der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU, vor allem auf das Niveau der Produktion, der Kapazitätsauslastung, der Lagerbestände, der Verkäufe und des Marktanteils sowie auf die Entwicklung der Preise, der Gewinne, der Kapitalrendite, des Cash-Flow und der Beschäftigung. Die Auswirkungen des Dumpings werden an der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der EU gemessen, wobei die kleinste die gleichartige Ware mit einschließende Warengruppe zu Grunde zu legen ist. Als "Wirtschaftszweig der EU" gilt die Gesamtheit der EU-Hersteller der gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten EU-Produktion dieser Waren ausmacht. Ist jedoch ein Hersteller gleichzeitig selbst Einführer der angeblich gedumpten Ware, ist es zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der EU" die übrigen Hersteller zu verstehen. Einleitung des Verfahrens Das Verfahren wird auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der EU handelt, gestellt wird. Verfügt ein EU-Mitgliedstaat, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist, über ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte Schädigung eines Wirtschaftszweigs der EU, teilt er der Kommission diese Beweise unverzüglich mit. nDer Antrag muss Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine Schädigung sowie für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden enthalten. Er muss Informationen über folgende Punkte enthalten: Name des Antragstellers und Beschreibung des Volumens und des Wertes der betroffenen EU-Produktion; vollständige Beschreibung der angeblich gedumpten Ware, Ursprungs- oder Ausfuhrländer, Name aller bekannten Ausführer/ausländischen Hersteller sowie der bekannten Einführer; Preise, zu denen die betreffende Ware zum Verbrauch auf den Inlandsmärkten der Ursprungs- oder Ausfuhrländer verkauft wird, Ausfuhrpreis der Ware; Informationen über die Entwicklung des Volumens der Einfuhren der betroffenen Ware und Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware in der EU-M. Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der EU oder in seinem Namen gestellt, wenn er von EU-Herstellern unterstützt wird, auf die insgesamt mehr als 50 % der EU-Produktion entfällt. Der Antrag wird vom Beratenden Ausschuss geprüft, in dem jeder EU-Mitgliedstaat vertreten ist und die Kommission den Vorsitz führt. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass die Beweise nicht ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, wird der Antrag abgelehnt und der Antragsteller hiervon unterrichtet. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, muss die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung das Verfahren eröffnen und im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichen. Diese Bekanntmachung bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen Länder, enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und setzt die Frist fest, innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können. Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersuchung zurückgezogen werden.
 
Fristen
 
Wird festgestellt, dass bei bestimmten Waren Dumping oder eine anfechtbare Subvention vorliegt und dadurch ein Schaden für die Gemeinschaftsindustrie hervorgerufen wird und ein etwaiger Strafzoll im Interesse der Gemeinschaft liegt, verhängt die Kommission nach etwa neun Monaten vorläufige Zölle. In den übrigen Fällen wird das Untersuchungsverfahren ohne Festsetzung von Maßnahmen eingestellt. Die vorläufigen Maßnahmen gelten in der Regel sechs Monate (höchstens neun Monate), bei Antisubventions-Verfahren höchstens vier Monate. Bis zum Ablauf der vorläufigen Zölle muss der Rat über endgültige Zölle entscheiden, die dann für fünf Jahre gelten. Die Untersuchungen sind somit innerhalb von 15 Monaten (bei Antisubventions-Verfahren: innerhalb von 13 Monaten) seitens der Kommission abzuschließen.
 
Strafzölle
 
Die Höhe des möglichen Strafzolles wird anhand der Dumpingspanne festgelegt. Diese errechnet sich aus den nachgewiesenen Werten
 
 
        Normaler Wert
    ./. Ausfuhrpreis
------------------------------
=      Dumpingspanne
===============
 

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Vorläufige Antidumpingzölle 
 
Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, dass sowohl Dumping als auch eine Schädigung vorliegen und wenn die Interessen der EU umgehend Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich machen. Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die Dumpingspanne nicht übersteigen. Der Zoll sollte niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU zu beseitigen.
 
Die vorläufigen Zölle müssen spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden. Diese Zölle werden von der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Kommission unterrichtet den Rat und die EU-Mitgliedstaaten über diese vorläufigen Maßnahmen. Der Rat kann jedoch einen anders lautenden Beschluss fassen.
 
 

Endgültige Antidumpingzölle 
 
Ergibt die endgültige Sachaufklärung, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und die Interessen der EU ein Eingreifen erfordern, setzt der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll fest. Genauso wie der vorläufige Zoll darf auch der endgültige Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen und kann niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.
 
Der Zoll muss ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der gedumpten Ware, die die Schädigung verursacht, erhoben werden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird, wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, für jedes betroffene Lieferland festgesetzt.
Vorläufige und endgültige Zölle können nicht rückwirkend erhoben werden. 
Dennoch kann ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von neunzig Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
 
 

Normaler Wert
 
Der für die Dumpingfeststellung relevante Normalwert stützt sich auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Käufern im Ausfuhrland gezahlt werden oder zu zahlen sind.
 
(…Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder ausgeführt wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage….)
 
 

Ausfuhrpreis
 
Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die EU verkauften Ware. 
 
Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus, dass der Ausfuhrpreis wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer bzw. einem Dritten nicht zuverlässig ist, so kann der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden. Wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, kann der Ausfuhrpreis auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden. In diesen Fällen werden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Gewinne und Kosten vorgenommen.
 
 

Dumpingspanne 
 
Die Dumpingspanne entspricht dem Betrag, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt. Der Vergleich erfolgt auf derselben Handelsstufe und anhand von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden. Es werden die notwendigen Berichtigungen vorgenommen, um Unterschieden bei den Verkaufsbedingungen und den Abgaben sowie anderen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschieden Rechnung zu tragen.
Untersuchung
Die Untersuchung der Kommission, die in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wird, erstreckt sich sowohl auf das Dumping als auch auf die Schädigung. Es wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der normalerweise einen der Verfahrenseinleitung unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Die Kommission sendet den betroffenen Parteien einen Fragebogen zu, für dessen Beantwortung diesen eine Frist von mindestens dreißig Tagen eingeräumt wird.
Die Kommission kann die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei den Einführern, Händlern und Herstellern in der EU, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen (sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt). Bedienstete der Kommission können die Bediensteten der EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Kommission kann selbst, und dies ist übliche Praxis, Kontrollbesuche durchführen, um die Bücher der betroffenen Parteien zu prüfen; sie kann auch selbst Nachforschungen in den betroffenen Drittländern durchführen. Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, die dies beantragen. Sie kann auch Treffen von Parteien mit entgegengesetzten Interessen organisieren, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Mit Ausnahme der vertraulichen Unterlagen können die betroffenen Parteien alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen einsehen. Eine Untersuchung endet entweder mit ihrer Einstellung oder mit der Einführung einer endgültigen Maßnahme. Normalerweise ist eine Untersuchung innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen.

 

Untersuchungsablauf
 
Die Untersuchung der Kommission, die in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wird, erstreckt sich sowohl auf das Dumping, als auch auf die Schädigung. Es wird ein Untersuchungszeitraum gewählt, der normalerweise einen der Verfahrenseinleitung unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Die Kommission sendet den betroffenen Parteien einen Fragebogen zu, für dessen Beantwortung eine Frist von mindestens dreißig Tagen eingeräumt wird.
 
Die Kommission kann die EU-Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Auskünfte zu erteilen, Nachprüfungen und Kontrollen durchzuführen, und zwar insbesondere bei den Einführern, Händlern und Herstellern in der EU, und Untersuchungen in Drittländern durchzuführen (sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die Regierung des betreffenden Landes keine Einwände erhebt). Bedienstete der Kommission können die Bediensteten der EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Kommission kann selbst - und dies ist übliche Praxis -  Kontrollbesuche durchführen, um die Bücher der betroffenen Parteien zu prüfen; sie kann auch selbst Nachforschungen in den betroffenen Drittländern durchführen.
 
Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, die dies beantragen. Sie kann auch Treffen von Parteien mit entgegen gesetzten Interessen organisieren, damit gegenteilige Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Mit Ausnahme der vertraulichen Unterlagen können die betroffenen Parteien alle der Kommission zur Verfügung gestellten Unterlagen einsehen.
Eine Untersuchung endet entweder mit ihrer Einstellung oder mit der Einführung einer endgültigen Maßnahme. Normalerweise ist eine Untersuchung innerhalb von fünfzehn Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen.
 

Vorläufige Antidumpingzölle


Vorläufige Zölle können auferlegt werden, wenn vorläufig festgestellt wurde, dass sowohl Dumping als auch eine Schädigung vorliegen und wenn die Interessen der EU umgehend Maßnahmen zur Beseitigung dieser Schädigung erforderlich machen. Der Betrag des vorläufigen Zolls darf die Dumpingspanne nicht übersteigen. Der Zoll sollte niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU zu beseitigen.
Die vorläufigen Zölle müssen spätestens neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens eingeführt werden. Diese Zölle werden von der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss oder bei äußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Kommission unterrichtet den Rat und die EU-Mitgliedstaaten über diese vorläufigen Maßnahmen. Der Rat kann jedoch einen anders lautenden Beschluss fassen.
 

 

Einstellung des Verfahren

 
Das endgültige Ergebnis einer Untersuchung kann negativ sein. Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass keine Schutzmaßnahmen notwendig sind, und werden im Beratenden Ausschuss keine Einwände erhoben, so wird das Verfahren eingestellt. Andernfalls legt die Kommission dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Einstellung des Verfahrens vor. Das Verfahren gilt als eingestellt, wenn der Rat nicht anders entscheidet.
 
Das Verfahren wird eingestellt, wenn Dumping und Schädigung als unerheblich angesehen werden. Das Verfahren kann auch ohne die Einführung vorläufiger oder endgültiger Zölle eingestellt werden, wenn Verpflichtungen angeboten und von der Kommission als annehmbar erachtet werden. Die Ausführer können sich z. B. verpflichten, ihre Preise zu ändern oder die Ausfuhr zu Dumpingpreisen in das betreffende Gebiet zu unterlassen.
Geltungsdauer einer Maßnahme
 
Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Abschluss der letzten Überprüfung außer Kraft. Eine Überprüfung wird entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der EU-Hersteller durchgeführt. Die überprüfte Maßnahme bleibt während der Überprüfung in Kraft.

 

 

Endgültige Antidumpingzölle


Ergibt die endgültige Sachaufklärung, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und die Interessen der EU ein Eingreifen erfordern, setzt der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll fest. Genauso wie der vorläufige Zoll darf auch der endgültige Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen und kann niedriger sein, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.
Der Zoll muss ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der gedumpten Ware, die die Schädigung verursacht, erhoben werden. In der Verordnung, mit der der Zoll festgesetzt wird, wird der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, für jedes betroffene Lieferland festgesetzt.
Vorläufige und endgültige Zölle können nicht rückwirkend erhoben werden. Dennoch kann ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von neunzig Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
 

 

Interessen der EU


Antidumpingmaßnahmen können nicht angewandt werden, wenn der Schluss gezogen wird, dass ihre Anwendung nicht im Interesse der EU liegt. Um das Interesse der EU zu ermitteln, werden alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der EU, der Verwender und der Verbraucher bewertet. Alle betroffenen Parteien erhalten Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
 

 

Geltungsdauer und Überprüfung


Eine Antidumpingmaßnahme bleibt nur so lange in Kraft, wie dies notwendig ist, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Abschluss der letzten Überprüfung außer Kraft. Eine Überprüfung wird entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der EU-Hersteller durchgeführt. Die überprüfte Maßnahme bleibt während der Überprüfung in Kraft.
 

 

Erstattung


Die vereinnahmten Zölle können erstattet werden, wenn der Einführer nachweist, dass die Dumpingspanne beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger ist als der geltende Antidumpingzoll. Der Einführer kann die Erstattung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle festgesetzt wurde, oder zu dem der Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle erging, beantragen. Der Antrag wird bei dem EU-Mitgliedstaat gestellt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Dieser EU-Mitgliedstaat übermittelt diesen Antrag der Kommission, die nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss entscheidet.


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Die Chronologie des Verfahrens AG586 - Berichtesammlung

26.08.2013: Ein beispielloser Fauxpas: Am 14.03.2013 wurde dem für das Verfahren AD586 zuständigem Ministerialbeamten des Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie in Bonn (BMWI) eine 51 seitige Stellungnahme des deutschen Handels zu diesem Verfahren übersandt. Dieses Dokument beinhaltete die in mehr als 11 Monaten zusammengetragenen Fakten und Informationen einer großen Gruppe bedeutender Marktteilnehmer und sollte dem für Deutschland zuständigen Referaten vortragen, was in der Brüsseler Ermittlungsakte nicht enthalten war. Man mag es kaum glauben... Nach 5 Monaten und 13 Tagen nach quittiertem Posteingang im Bundesministerium und 3 Monate nach der offiziellen  Stimmabgabe Deutschlands in Brüssel erhielten wir Kenntnis über eine schriftliche Mitteilung des Ministeriums vom 26.08.2013, dass diese Nachricht, Zitat "... ungelesen gelöscht wurde...". Einmal mehr wird deutlich, dass AD586 als "Bauernopfer" für den Kuhhandel im Solarstreit eingetauscht wurde das Endergebnis lange schon vor der der offiziellen Länderabstimmung fest stand! Warum also 51 Seiten lesen...? 26.09.2013

Werksschließungen in China: Das Verfahren AD586 zeigt erste Kollateralschäden: Guangxi/Chaozhou China: Das Antidumpingverfahren AD586 zeigt bereits 4 Monate nach in Kraft treten endgültiger Maßnahmen auf breiter Linie verherende Auswirkungen auf die Warenversorgung in Deutschland. Erste Knappheiten bei Gebrauchsporzellan zeichnen sich ab und werden das Weihnachtsgeschäft schon im Jahr 2013 verändern. Die WAZ berichtete am 17.09.2013 über steigende Preise der beliebten Glühweinbecher des Dortmunder Weihnachtsmarktes.  Die Provinzregierung in Guangdong zieht Produktionslizenzen für bestehende Fabriken zurück, auslaufende Pachtverträge werden nicht mehr verlängert. Experten Chinesischer Wirtschaftskammern kalkulieren bereits ein Szenario über ein Produktionsrückgang bis zu 2 Milliarden Kilo jährlich. Umgerechnet beträgt dies einen Verlust von rund 66% der im Jahr 2011 hergestellten Menge Porzellan und keramischen Güter. Neben den ungerechtfertigten Antidumpingmaßnahmen der Europäischen Union haben viele weitere Staaten (u.a. Russland, Brasilien, Argentinien) aktuell schmerzhafte Einfuhrzölle gegen Chinesisches Porzellan erhoben. Nach dem Europäischen Modell zeichnet sich diese Form zusätzlicher Steuereinnahmen als moderne Form der Wegelagerei ab! Am 23. September 2013 schloss eine der Hauptfabriken für die Becherproduktion von Holst Porzellan ihre Tore und einen Tag später rollten bereits die Bagger  und begannen mit dem Abriss der Fabrik, die schon seit den 80er Jahren zu den führenden Herstellern gerollter Stapelware zählte. Dort, wo einst mehr als 600 Frauen und Männer Beschäftigung und ein Zuhause fanden, bot sich Anfang September ein bedrückendes Bild: Demontierte Produktionsanlagen, leere Hallen, ein wartendes Abrisskommando und viele verzweifelte Gesichter. Neben den menschlichen Schicksalen und wirtschaftlichen Konsequenzen gilt es aber vor allem feststellen, dass nur die Kräfte eines eines freien Marktes derart finale Auswirkungen zulassen und damit schlussendlich der eindeutige Beweis vorliegt, dass China eben kein Dumping mit Porzellanwaren betreibt! AD586 auf dem Weg zum EuGH. Aus gut unterrichteten Kreisen ist bekannt geworden, dass ein bedeutender Hersteller von Porzellanwaren aus China einen Fortgang des Verfahrens AD586 vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt. Eine entsprechende Klagevorbereitung ist derzeit in der Ausarbeitung und soll noch bis zum September 2013 als formeller Antrag gegen den Kommissionsbeschluss vorgelegt werden.  

Bericht über erste Auswirkungen von AD586

22.07.2013 - China Daily: Nanning - Chinesische Hersteller von keramischen Erzeugnissen haben stark mit den Anti-Dumping-Zölle von der Europäischen zu kämpfen. Laotischen Ceramics Co Ltd, eine große Keramikfabrik in der südchinesischen autonomen Region Guangxi Zhuang, hat eine große Anzahl von Kunden in Europa verloren und fast die Hälfte aller Umsätze im Ausland. "Die Maßnahmen sind unfair, und wir müssen etwas unternehmen", sagte Tian Zhenhua, der Präsident des Unternehmens.Gleichzeitig entwickelt das Unternehmen neue Modelle, in der Hoffnung, dass eine Aktualisierung der Produktpalette ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt verbessert. Mitte Mai verhängte die EU fünf Jahre Anti-Dumping-Zölle auf inländische Keramik Chinas Produkte. Die Aufschläge reichen von 13,1 Prozent bis 36,1 Prozent. Ouyang Huangjun, Außenhandel Manager von Hunan Hualian Industry Co Ltd, einer der landesweit größten Keramik-Hersteller sagte, seine Exporte schwächten sich erheblich ab und die negativen Einflüsse werden auf lange Sicht noch zunehmen. "Die EU verhängt zusätzliche 18,3 Prozent Zölle auf unsere Produkte. Damit sind unsere Produkte erheblich teurer." Ouyang Unternehmen arbeitet nun daran Schwellenländer wie Südafrika und Südamerika zu erschließen. Es wird auch die Entwicklung von kohlenstoffarmen Produkte mit höherer Wertschöpfung vorrangetrieben. Chen Liehan, Vice President der China National Arts and Crafts Import und Export Corporation, bezifferte die negativen Auswirkungen auf die einheimische Keramik Industrie, auf € 2.700.000.000 (3.550.000.000 $). "Eine große Zahl von auf Europa ausgerichteten Unternehmen werden in ein oder zwei Jahren aus dem Markt gekickt werden, und das wird ein schwerer Schlag für Chinas Keramikindustrie sein", sagte er. Um künftige Verluste zu vermeiden, schlug Chen den chinesischen Unternehmen vor, sich in einer großen Gruppe von Herstellern zu formieren und gegen das Anti-Dumping-Verfahren vorzugehen. Er sagte, chinesische Keramik-Unternehmen müssen die Standards der inländischen Keramik-Produktion, zum Beispiel die Verbesserung der Verarbeitung und Herstellung von High-Level-Produkte. Unterdessen sagen Analysten chinesische Unternehmen sollten mehr Aufmerksamkeit auf den Aufbau von Marken setzen um so dem Anti-Dumping entgegen zu treten. "Die Qualität der Produkte von vielen chinesischen Unternehmen müssen noch verbessert werden", sagte Wang Yaoling, außerordentlicher Professor an der Abteilung für Keramik-Kunst-Design der Tsinghua-Universität. "Einigen keramischen Herstellern fehlt es an Kreativität und können nur kopieren sagte sie. "Sie sollten versuchen, ihre eigenen Marken aufzubauen statt nur die Herstellung von keramischen Produkten für ausländische Marken vorzunehmen." Seit dem Wochenende befindet sich Chinas Staatspräsident Li Keqiang zu Besuch in Deutschland. Eines der wesentlichen Ziele seiner Reise ist eine Konfliktlösung für den sich anbahnenden Handelskrieg zwischen Europa und China, unter dem besonders die Deutsche Wirtschaft zu leiden hätte. In den frühen Morgenstunden lautete die Schlagzeile bei N-TV: "...Merkel lenkt ein und setzt sich für eine Aufhebung der Restriktionen ein...". Die TAZ berichtet weiter: "...Merkel stärkt den Chinesen demonstrativ den Rücken...". China  Experten des Deutschen Industrie- und Handelstages und des BDI befürworten dringlich ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik. Der DIHT prognostiziert, dass sich China in den kommenden 10 Jahren zum wichtigsten und größten Absatzmarkt des Deutschen Exports entwickeln wird. Was Politiker und Wirtschaftsfunktionäre nun erkennen, haben wir schon vor rund einem Jahr den Verantwortlichen der Europäischen Kommission mehrfach vorgetragen. Unsere Interventionen gegen die Wählerstimmen heischende Emilia Müller aus dem CSU-Wahlkreis Oberfranken (siehe http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10402387/index.htm) scheinen endlich in der Bundespolitik angekommen! Da loben wir uns doch unseren ostwestfälischen CDU-Europaabgeordneten MdEP Elmar Brok, der frei nach dem Beamtengebet "Oh Herr - mach mich nicht zuständig" bisher "noch" nicht dazu gekommen ist, zur Schädigung von Unternehmen aus seinem Wahlkreis durch die Europäische Union Partei zu ergreifen. Auf der Titelseite seines Internetportals findet man den Slogan "Europa fördert NRW" - Wir meinen: Europa ist ganz schön weit weg Herr Brok!

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EU beschließt endgültige Zollsanktionen im Verfahren AD586
 
Mit dem 15.05.2013, hat die Europäische Kommission ihre endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegen Porzellanwaren für Tafel- und Küchenporzellan aus der Volksrepublik China veröffentlicht. Lesen Sie hier die Verordnung 412-2013 vom 15.05.2013. Damit folgt die Kommission erwartungsgemäß ihren Vorschlägen aus dem "Disclosure Paper" aus Februar 2013 und schließt endlich das laufende Verfahren ab. Mit dem Verfahrensende herrscht nun wieder Handlungssicherheit in der Branche und die Spekulationen finden ein Ende! Da wir mit dieser Entscheidung gerechnet und bereits bei der Preisrunde 12/2012 berücksichtigt haben, werden sich die Preise bei Holst Porzellan nicht verändern! Damit bleiben unsere Preise bis mindestens 12/2013 stabil!
 Verfahren kurz vor dem Abschluss. Nach dem positiven Votum der Mitgliedsstaaten für die Einführung von Schutzzöllen hat die Kommission nun in einem weiteren Schritt Ihren Vorschlag für den endgültigen Wortlaut der finalen Verordnung an den Europäischen Rat übersandt. Nach den bisherigen Erkenntnissen über die Arbeit in Brüssel ist davon auszugehen, dass die letztendlich offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung lediglich um das Datum und den Namen des Ratspräsidenten ergänzt wird. Jedem Leser sei es selbst überlassen, dieses Dokument hinsichtlich der Gewissenhaftigkeit der Ermittlungen und der Plausibilität der Ermittlungsergebnisse der Europäischen Kommission zu beurteilen! Lediglich 10 der 27 Europäischen Mitgliedsstaaten sehen in der Ermittlungsarbeit der Europäischen Kommission ausreichend Indizien für die Implementierung von Schutzmaßnahmen gegen keramisches Küchen- und Tafelgeschirr mit dem Ursprung in der Volksrepublik China. Nach den gegenwertigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reicht eine solche Minderheit aus, die von der Europäischen Kommission beabsichtigen Antidumpingzölle auf die betroffene Ware zu erheben. 

 

P R O
 

France
Greece
Italy
Lithuania
Poland
Portugal
Romania
Slovakia
Spain
 

C O N T R A
 

Belgium
Denmark
Estonia
Malta
Netherlands
Sweden
 

En t h a l t e n
 

Austria
Cyprus
Czech
Germany
Hungary
Ireland
Luxembourg
Slovenia
UK
Finland
Latvia
 

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Damit findet das Antidumpingverfahren AD586 seinen vorläufigen Abschluss, jedenfalls in dieser Instanz. Die ermittelnde Behörde hat zunächst ihr Ziel erreicht und schließt - nach eigenem bekunden - eines der brisantesten Verfahren der Europäischen Trade Defence Instruments ab. Kaum ein vorangegangener Prozess hat so viel Wirbel und Beteiligung mit sich gezogen, wie es in diesem Verfahren der Fall gewesen ist. An dieser Stelle soll nicht die Fragwürdigkeit des Verfahrens wiederholt werden; im Detail kann dies hier nachfolgend nachgelesen werden! Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Mitstreitern des Verfahrens, die aktiv und initiativ, ebenso wie der Autor dieser Seite, an einer Verfahrensabwendung mitgewirkt haben. Erlauben Sie uns, ein kurzes "Special Thank's" zu formulieren und uns bei folgenden Personen in alphabetischer Reihenfolge ausdrücklich zu bedanken

 

Antonio Tognana
Burkhard Kremeyer
Christoph Fischer
Jan Gielen
John Khoo
Joris Cornelis
Konstantinos Adamantopoulos
Marc Kriessler
Marta Wang
Michael Freiwirth
Nicolaj Kuplewatzky
Stuart Newman
Vanessa Morscher
Wolfgang Otto Breker
 
In der kommenden Woche werden wir an Gesprächen in China teilnehmen, die ein Revisionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten sollen. Mehr dazu dann Mitte/Ende April auf dieser Seite. Den offiziellen Inhalt der Regulation werden wir nach Veröffentlichung bekannt geben. 
 

Ausdrücklich sei erwähnt, dass alle mitstreitenden Personen und Firmen, einschließlich dem Autor dieser Seite, nicht von persönlichen Motiven bei der Parteiergreifung für die Beklagten Chinesischen Fabriken geleitet waren. Unsere Intension war bestimmt von den Grundsätzen eines freien, liberalen Handels! Es darf nicht sein, dass Staat oder die Europäische Union künstliche Markteingriffe auf Kosten der Verbraucher oder der Mehrheit von Marktteilnehmern vornehmen darf, um durch die daraus resultierenden, höheren Steuerlasten ihren Staatshaushalt willkürlich zu entlasten! Allesamt würden wir gerne unser Porzellan "um die Ecke" produzieren lassen, als dafür tausende von Kilometern und Mühen auf uns zu nehmen!
 Ein letzter Apell von dieser Seite

Wir wissen, dass diese Seite regelmäßig von den Verfahrensbeteiligten gelesen wird, weil diese Plattform viele neue und ausführliche Informationen anbietet. Deshalb von hier aus ein letzter Apell an die Mitarbeiter der Kommission und die Ländervertreter: Seien Sie gerecht und fair! Denken Sie daran, dass Ihre Kollegen bereits erkannt haben, dass die aktuellen Antidumpinginstrumente dringend modernisiert werden müssen und dass bereits ein Mitarbeiterstab eingerichtet wurde, um mit der Umsetzung, ggf. sogar mit der Abschaffung der gegenwärtigen Trade Defence Instruments zu beginnen. In dieser Erkenntnis und nach kritischer Prüfung des Ermittlungsdossier darf es nur ein NEIN für Antidumpingmaßnahmen im Verfahren AD586 geben!
  A final appeal from this page

We know that this site is regularly read by the parties, because of many new and detailed information. Therefore, from here, a last appeal to the Commission's staff and the country representatives: Be rightful and fair! Remember that your colleagues have already recognized that the current anti-dumping instruments urgently needs to be modernized and that there is already a great team has been set up to start the implementation, possibly even with the abolition of the current Trade Defence Instruments. Recognizing this, and after a critical assessment of the investigation dossier can only have a NO for anti-dumping measures in the process AD586!
 Deutscher Einzelhandel rennt Sturm gegen Brüssel

In einer offiziellen Pressemitteilung erklärt sich der Deutsche Einzelhandelsverband eindeutig und unmissverständlich gegen die drohenden Antidumpingmaßnahmen der EU-Kommission. Es steht jedoch zu befürchten, dass auch dieses Veto weder von der Kommission, noch von den Mitgliedsstaaten beachtet wird.
 

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Einige Inhalte und Ausführungen des von der Kommission veröffentlichten General Disclosure Document GDD lassen Raum für Spekulationen, ob die Kommissionsbeamten unfähig sind, einige wichtige sachliche und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, oder nur unwillig, deren Relevanz für das Verfahren anzuerkennen. Lesen Sie hier die Stellungnahmen von Holst Porzellan zu einigen wesentlichen Inhalten des General Disclosure Document GDD und den entsprechenden Gegendarstellungen. Aufgrund der kurzen Frist für die Beantwortung des GDD wurden die Schriftsätze nur in Deutsch angefertigt. 

Seit Mitte Dezember stand der letzte Anhörungstermin der Beklagtenpartei offiziell  für den 26.02.2013 fest. Neben den Brüsseler Anwälten und 2 führenden Mitarbeitern der FTA war als hospitierender Gast Knud Holst (Holst Porzellan GmbH) gemeldet. Was sich alles am Vorabend dieses Hearing abgespielt hat, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Ausführungen vom 25.02.2013. Zu der Anhörung an sich sei zu sagen, dass die Kommission auf viele Fragen und Vorträge unsachlich, emotional und auch mit falschen Feststellungen reagiert hat. Für einige Verfahrensbeobachter war es kaum zu glauben, was sich in diesen 2 Stunden in der Räumen des Direktorat zugetragen hat.

 

Ein politischer Schlag ins Gesicht

Am Nachmittag des 25. Februar 2013 landete die offizielle Chinesische Delegation, bestehend aus hochrangigen Politikern und Vertretern der Wirtschaftskammern, auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem. Die 10-köpfige Abordnung war für den darauffolgenden Tag zu ihrem letzten Hearing vor der Kommission geladen. Exakt zeitgleich versendete das Direktorat für Handel der Europäische Kommission ihre vorläufigen Ermittlungsergebnisse im Verfahren AD586 als General Disclosure Document GDD. Mit anderen Worten: Das Plädoyer der Jury war fertig, bevor die Angeklagten sich abschließend verteidigen durften. 

Beobachter des Verfahrens würdigten diese zeitliche Überschneidung, sowie das Veröffentlichen des Abschlussberichtes noch vor der letzten Anhörung der Beschuldigten als gnadenlosen Affront gegen die chinesische Gesandtschaft. Man hätte mit der Publikation warten können, bis die Regierungs- und Wirtschaftsvertreter der Volksrepublik China wieder abgereist wären, doch das hat die EU-Kommission unterlassen. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse war ein krasser Schlag in's Gesicht der Regierungsbeamten.

Es muss damit festgestellt werden, dass die Vertreter des Direktorates für Handel im Namen aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die offiziellen Vertreter der Volksrepublik China in einem bis dahin beispiellosen Akt brüskiert und blamiert haben.  Das ist für alle Europäer beschämend!

Mit der Veröffentlichung des General Disclosure Document GDD beendet die Kommission ihre eigenen Ermittlungsarbeiten im Verfahren AD586 (table- & kitchenware originating in the Peoples Republic of China) und trägt die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zur letzten Stellungnahme den Parteien vor. Innerhalb von 10 Tagen, also bis zum 7. März 2013 müssen alle Beteiligten (interested parties) ihre schriftliche Stellungnahmen zu dem 202 Punkte-Papier eingereicht haben. 

Wieder einmal gönnt sich die Kommission einen gewaltigen Zeitvorteil: Während sie selbst 102 Tage Zeit hatte, das Disclosure Paper zu entwerfen, müssen die betroffenen Parteien innerhalb von 10 Tagen ihre Arbeit leisten. das dies nichts mehr mit demokratischer Gleichheit zu tun hat, offeriert sich wohl jedem! 

Entgegen ihrer vorläufigen Entscheidung (siehe Verordnung 1072/2012 vom 15.11.2012) wurden die nun von der Kommission geforderten Antidumpingzölle deutlich abgesenkt! Der Spitzensatz von 58,8% verringert sich auf 36,1%, die kooperierenden Hersteller von 26,6% auf 17,9%. Im einzelnen entnehmen Sie bitte die Antidumpingsätze dem nebenstehendem Dokument.

Weitere Ausführungen zu den einzelnen Inhalten des Abschlussbericht lesen Sie in Kürze auf dieser Seite!

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Die Zeche zahlt der kleine Mann

Beobachter des Verfahrens würdigen diese Absenkung der Dumpingzollsätze als politischen Schritt, sich die Stimmen der Mitgliedsstaaten zu erkaufen. In Absatz 191 ihres Abschlussberichtes referiert die Kommission, dass die jetzt beschlossene Maßnahme "lediglich" eine Zusatzbelastung von "nur" einem Euro pro EU-Haushalt ausmache. Abgesehen davon, dass dies im krassen Widerspruch zur EU-Verordnung 1072/2012 steht räumt die Kommssion jetzt "kurz vor Schluss" leise ein, dass wohl doch erhebliche Mehrbelastungen durch diese Maßnahme auf die Verbraucher zukommen werden. 

Es sei ausdrücklich klar gestellt, dass gemäß EUROSTAT Pressemitteilung 36/2011 in Europa 200.534.000 (in Worten: zweihundertmillionen-fünfhundertvierunddreißig-tausend) Haushalte von der Maßnahme betroffen sind! Mit anderen Worten: Man nimmt also billigend in Kauf, dass die Verbraucher jährlich mit rund 200 Mio. Euro durch diese sogenannte Antidumpingmaße höher belastet werden. Addiert man dieser Summe die bisherigen Subventionen der hiesigen Porzellanindustrie hinzu, dürften die EU-Bürger bis zum Jahr 2018 mehr als zwei Milliarden Euro in die heimische Porzellanindustrie gesteckt haben.

Da aber die Europäische Porzellanindustrie mehrheitlich aus namhaften Porzellanmarken besteht, die von einkommensstarken Haushalten nachgefragt werden, wird dieser sogenannte Antidumpingzoll mehrheitlich von den einkommensschwächeren Verbrauchergruppen gezahlt werden.

Wieder einmal lässt die EU den kleinen Mann bluten 
und gönnt sich einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" auf Kosten ihrer Bürger!  

Die Stimmung war vom ersten Moment an gespannt! Punkt 14:00 h betraten Wolfgang Otto  Breker, Christoph Fischer, Jan Gielen, Knud Holst, Burkhard Kremeyer, Marc Kriessler und Antonio Tognana den Sitzungssaal des Trade Defence Department. Bevor das Hearing überhaupt begann, erfolgte der erste offene Angriff des Kommissionsvorsitzenden gegen diese Homepage. Ungerechtfertigte Vorwürfe über unerlaubtes Fotografieren in den Räumen der Kommission und geheime Tonaufzeichnungen von Anhörungen wurden offen gegen den Autor dieser Homepage gerichtet - unwahr und unhaltbar!Bevor das Hearing überhaupt begann, erfolgte der erste offene Angriff des Kommissionsvorsitzenden gegen diese Homepage.

Die Kommission war mit 5 Beamten aus allen Bereichen des Verfahrens anwesend. In der Mitte des Gremiums saß der Vorsitzende, sichtlich unentspannt und angriffslustig. Den vorangegangenen Schriftsatz vom 17.12.2012 (siehe unten) hatte man wohl wegen der Weihnachtsferien noch nicht gelesen, so jedenfalls der Eindruck, als die 7 Marken mit ihrem Vortrag begangen: Völlig überraschte und fragende Gesichter auf Seiten der Kommission!

Christoph Fischer eröffnete als "ältester Vertreter" der Runde souverän den Reigen, die Teilnehmer zurück auf ein ruhiges Gesprächsniveau zu begleiten. Freundlich aber bestimmt ließ er wissen, dass die Gruppe der Marken im offenen Dialog eine Reihe von Fragen und unschlüssigen Fakten vortragen wird, auf die Antworten zu finden seien. 

Doch Antworten blieben leider bei der Mehrzahl aller Fragen aus! Mit der Autorität ihrer Behörde ließ man wissen: "We come back to you in this matter". Die Faktensammlung der 7 Marken, sowie das nachfolgende Protokoll können Sie mit einem Klick auf den Button (links oben) in englischer Sprache nachlesen (empfehlenswert vorher den Schriftsatz von 17.12  zu lesen!).

Inzwischen beschäftigen sich auch einige Brüssler Fachanwälte mit den von der Gruppe vorgebrachten, korrekturbedürftigen Zahlen, der augenscheinlichen Missachtung der EU-Grundverordnung und der Vielzahl schlampig ermittelter Fakten und daraus falsch gezogener Schlüsse. Es scheint, das Nachspiel nähert sich mit unaufhaltsamer Präzision.  

Aber das Beste kam dann noch zum Schluss: Um 17:54 h am 17.01.2013 gingen dem Kommissionsvorsitzenden die Protokolle und schriftlichen Statements des Hearing zu. Knapp 30 Minuten später antwortete dieser mit einer wutentbrannten Email, dass in der EU-Regulation 1072/2012 schließlich stehen würde, dass die für das Verfahren wohl wichtigste Zahl (die Produktionsmenge der Unionshersteller) nur geraten (sorry: angenommen)  und nicht konkret ermittelt wurde. 

Sollte die Kommission an ihrer bisherigen Haltung festhalten und die dargelegten Fehler nicht korrigieren, wird das Verfahren AD586 am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen - das ist mal sicher! Dieses Verfahren benötigt endlich eine rechtmäßige Würdigung!


Das Zeitfenster der Entscheidungen wird immer kleiner! Am 16.05.2013 muss die Entscheidung über das Verfahren durch die Mitgliedsstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dies setzt eine Abstimmung des Antidumpingausschuss um den 10. April voraus. Mitte März sollte die Kommission den Mitgliedsstaaten das Endergebnis ihrer Ermittlungen präsentieren, um einen vernünftigen Verfahrenslauf zu gewährleisten. 

Erst Mitte/Ende Februar möchte sich die Kommission nach eigenem Bekunden zu den am 14.01.2013 vorgebrachten Zahlen äußern. Mit anderen Worten: Ein seriöser Verfahrensverlauf ist nicht mehr gewährleistet und es bleibt zu vermuten, dass die Kommission gar nicht die Absicht hat, die dargelegten Fakten zu berücksichtigen sondern unverdrossen an ihrem Abschlussbericht arbeitet. 

Aus der Abteilung "kaum zu glauben" stammt eine Erkenntnis aus dem Hearing vom 14.01.2013. Auf ausdrückliche Nachfrage von Knud Holst bestätigte die Kommission, dass sie bei ihren Ermittlungen im Beschuldigtenland (VR China) und im Vergleichsland (Brasilien) die untersuchten Waren im Hinblick auf ihre verkehrsfähige Eignung gem. EU-Regulation 1935/2004, 2005/31/EG und der Richtlinie 84/500/EWG nicht geprüft hat. Entsprechende, in der Verordnung 1935/2004 vorgeschriebene Tests zur Feststellung der bestimmungsgemäßen Eignung mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, hat die Kommission im Antidumpingverfahren AD586 unterlassen.

Mit anderen Worten: Die Kommission ist nicht in der Lage zu belegen, dass sie die in der Regulation 1072/2012 bezeichnete Ware auch tatsächlich untersucht hat! Damit muss sie zwangsläufig einräumen, möglicher Weise nicht verkehrsfähige Ware mit verkehrsfähiger Ware verglichen zu haben. Andererseits setzen sich die Kommissare damit über bestehende Verordnungen und Regulationen ihrer eigenen Behörde hinweg und missachten zusätzlich eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen der Mitgliedsstaaten, die EU-1935/2004 in nationale Normen wandeln.

Fazit: Die bisherigen Samplings dürfen für das Verfahren nicht verwendet werden, weil die Gleichheit der untersuchten Produkte nicht zweifelsfrei bewiesen werden kann.

Eine EU-Regulation mit mehr als 50 Seiten zu studieren erfordert schon ungebrochene Aufmerksamkeit und ein scharfes Auge. Das wissen auch die Kommissare. 

In Abs. 202 ist zu lesen, dass die Importeure der betroffenen Ware zwischen 50 und 200% "verdienen", während sich die Unionshersteller folgl. Abs. 130 mit einem dürftigen "Profit" von 3,5% zufrieden geben müssen. Diese Zahlen projizieren dem unbedarften Leser das Gefühl von großer Ungerechtigkeit gegen die EU-Hersteller und einem "arm-reich Gefälle" zu Gunsten der Importeure.

Nur der betriebswirtschaftlich versierte Leser erkennt die Unterschiede dieser Darstellung. Die Bruttospanne der Importeure bezeichnet die Differenz von Einkauf- und Verkaufspreis ohne jegliche Kosten und Steuern.  Der Net-Profit der Unionshersteller das Unternehmensergbnis nach allen Kosten und Steuern. Es werden also völlig unterschiedliche Zahlen in einen thematischen Zusammenhang gebracht. Würde man die Bruttospanne einer Porzellanfabrik ausweisen, als Differenz von Einkauf und Verkauf, würde eine Spanne von mehr als 2.500% entstehen. Wir sind der Meinung, dass eine solch polemische Darstellung von Fakten nicht in seriöse Ermittlungsarbeiten, aber vor allem nicht in eine Vergleichsdarstellung gehören! 

Auf ausdrückliche Rückfrage von Marc Kriessler antwortet einer der Kommissare lächelnd: "...wieso, die Zahlen sind doch nicht falsch..." 

In einem 42 seitigen Schriftsatz nehmen 6 bedeutende Europäische Handelsmarken gemeinschaftlich zu der Verordnung 1072/2012 Stellung. Mit Zahlen und Fakten belegt dieses Statement die einseitigen Ermittlungsmethoden der Kommission und deckt zahlreiche Fehler und falsche Schlussfolgerungen der Antidumpingmaßnahme auf. 

Dieses Dokument ist der Beweis dafür, dass es im Fall AD586 nicht mit rechten Dingen zugegangen ist!
 

 FTA Statement gegen die EU-Verordnung 1072/2012
 
Einen ebenfalls erlesenen Kreis von Europäischen Handelsunternehmen vertritt die FTA, wie z.B. die Metro AG, Amefa, Berndorf, Bohemia, Blomus, Edeka, Esmeyer, El Corte del Ingles, Fackelmann, Kaiser, Karstadt, Retsch Arzberg  und viele anderee.

Wie die Gruppe der Handelsmarken (siehe oben) auch, "zerpflückt" die FTA die Beweisführung der Kommission und verdeutlicht die Löcher der Ermittlungsarbeit. Der Kommission wird es schwer fallen, ihre Feststellungen im II. Teil des Verfahrens zu bestätigen!

Stellungnahmen der Statements in Deutsch jetzt bestätigt

In dem formellen Beschwerdebrief vom 28.11. an den EU-Kommissionsvorsitzenden Jens Schaps wandte sich Holst Porzellan im Namen einiger Ihrer Kunden an die Europäischen Union, gegen die Ablehnung der Ermittlungsbehörde, Statements nur in Englischer Sprache zu berücksichtigen, zu protestieren.

Diesen Protest wurde stattgegeben. Jede interessierte Partei darf seine Antwort in Deutsch verfassen. Die Kommission muss die in Deutsch verfassten Stellungnahmen unter Wahrung der Fristen berücksichtigen (siehe Link links).   

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Unglaublich aber wahr

Der Schriftsatzentwurf für die EU-Verordnung Nr. 1072/2012 (Antidumpingregulation AD586) lag uns bereits am 17.10.2012 - also 6 Tage vor der Länderabstimmung vor. Am 7.11.2012 - 20 Tage nach der Schriftsatzerstellung - veröffentlicht die Union eine Updateversion ihrer Statistikdaten "PRODCOM" (Link siehe links), in der sie um 37% niedrigere Produktionszahlen der Unionshersteller ausweist. Mit anderen Worten: Die Antragsgegner sehen mit dieser neuen (!) Produktionsstatistik um 37% "ärmer" aus, als noch in der Statistik aus Oktober 2012. Es ereignen sich schon komische Dinge in diesem Antidumpingverfahren...!

 

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Hilferuf an den Kommissionsdirektor
 
Eine Reihe von Kunden der Firma Holst Porzellan haben den am 26.11.2012 empfohlenen Brief an die Kommission übersandt und um eine übersetzte Version der Kundenbefragung gebeten. Anstatt ihren Pflichten nachzukommen, zog es die Kommission vor, einen "telefonischen Support" anzubieten. Wie man dieses Angebot übermittelt hat, finden Sie links im ersten Button. Beachten Sie: Der gelb markierte Text wurde genauso den Kunden übermittelt! 

Holst Porzellan sah sich nunmehr gezwungen, Hilfe für ihre Kunden bei dem zuständigen Kommissionsdirektor anzurufen. Es wurde empfohlen, dass sich die betroffenen Kunden auf den Schriftsatz beziehen sollen und weiterhin auf ihr Recht beharren, eine in deutscher Sprache verfasste Befragung zu bearbeiten. Nach der Auffassung von HFW muss die Kommission einer Fristverlängerung für den Beantwortungszeitraum zustimmen. 
 

Kommission verweigert Grundrechte
 
Einige Handelsunternehmen aus den Branchen, die sich kritisch zu dem Verfahren AD586 geäußert haben, sind in der vergangenen Woche in englischer Sprache von der Kommission mit einem "retailer Questionnaire" (engl. Einzelhandelsbefragung) angeschrieben worden. Derartige Untersuchungen sind in solchen Verfahren völlig normal und werden im Rahmen des "Unionsinteresse" durchgeführt. 

Interessant dabei ist, dass ganz offensichtlich die Ermittlungen der Behörde i.S. Unternehmensschädigung und Unionsinteresse noch nicht abgeschlossen sind, aber im Kommissionsbeschluss vom 15.11. eine exakte Schadensspanne (vgl. Abs. 241) schon festgestellt wurde. Mit anderen Worten: Der Schaden stand für die Kommission schon vor den Ermittlungen fest!

Wen wundert es bei solchen Vorgehensweisen, wenn dieser Tage die Kommission selbst den befragten Unternehmen in Deutschland ein EU-Grundrecht verweigert! Einige Unternehmen haben nach Erhalt der englischsprachigen Version um Ausfertigung einer deutschsprachigen Version gebeten. Wie uns dasWen wundert es bei solchen Vorgehensweisen, wenn dieser Tage die Kommission selbst den befragten Unternehmen in Deutschland ein EU-Grundrecht verweigert! Einige Unternehmen haben nach Erhalt der englischsprachigen Version um Ausfertigung einer deutschsprachigen Version gebeten. Wie uns das Anwaltsbüro HFW in BrüsselAnwaltsbüro HFW in Brüsselbestätigte, haben die befragten Unternehmen ein Anrecht auf eine Befragung und Beantwortung von Ermittlungsfragen in ihrer Landessprache. Trotz schriftlicher Aufforderung hat die Kommission es bislang unterlassen, eine Unternehmensbefragung in Deutsch vorzunehmen.. 

Was genau die Kommissionsbeamten beflügelt, den Unternehmen ihre Grundrechte zu verweigern erschließt uns nicht, aber nun ist es Sache des Hearing Officers, dem Verhalten der Ermittlungsbehörde nachzugehen. Für die betroffenen Unternehmen haben wir als "Word-Dokument  eine Beschwerde vorbereitet, gegen die Verweigerung ihrer Grundrechte zu intervenieren. 

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Wettlauf um die Lorbeeren
 
Auf der Internetseite des RWS-Verlages - einer kostenpflichtigen Plattform der Juristen - lässt sich Beiten Burkhardt, die Anwaltskanzlei der Antragsteller des Verfahrens AD586, namentlich auch Dr. Rainer M. Bierwagen bereits am 21. November als Sieger feiern. Man habe erreicht.. so ist zu lesen. Dass aber diese Veröffentlichung einen eklatanten Fehler beinhaltet, ist keinem in dem Siegestaumel aufgefallen, denn die provisorischen Strafzölle werden nicht, wie dort berichtet, seit dem 16.09.2012 sondern seit dem 15.11.2012 erhoben. Ob dieser Fehler nun als "Freudsche Fehlleistung" bewertet werden mag oder nicht sei mal dahin gestellt. 
 
Was Beiten Burkhardt per dato noch nicht bekannt ist, dass eine Gruppe von Importeuren sich derzeit mit dem von der Kanzlei vorgetragenen Zahlenwerk des Verfahren intensiv beschäftigt und gleich eine Reihe von falschen Fakten und Vorträgen des Antrages ermittelt hat, die ganz offensichtlich 1 : 1 von der Kommission in die Verordnung 1072/2012 übernommen wurden und wohlmöglich zu falschen Untersuchungsergebnissen geführt haben könnten. 
 
Experten und Gegenanwälte schließen nicht aus, dass diese fehlerhaften Vorträge die Kommission eventuell veranlassen könnte, Beiten Burkhardt zur nachträglichen Rücknahme des Untersuchungsantrages aufzufordern. Je lauter aber das Siegesgebrüll, desto schwieriger wird es für eine renommierte Anwaltskanzlei, eine "leise, einvernehmliche Beendigung" des Verfahrens im Falle schwerwiegender Fehler zu begünstigen. 
 
Wie im Fall der Emilia Müller können wir diese Triumphgefühle verstehen, halten aber den Zeitpunkt für Siegesfeiern für verfrüht! Denn gewiss ist, dass noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen! 
 Bayrische Staatsregierung vs Kanzlerin Merkel
 
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres letzten Pekingbesuches eher eine zurückhaltende und deeskalierende Meinung zum Thema Antidumping vertreten hat, scheint in der  Bayrischen Staatsregierung förmlich eine Feierstimmung ausgebrochen. 
 
Während sich die Deutschen Vertreter des EU-Abstimmungsgremiums ihrer Stimme bei der Abstimmung über Antidumpingmaßnahmen enthalten haben, klatscht die Europaministerin Emilia Müller lauten Beifall und wertet die Maßnahmen "... als großen Erfolg für den bayrischen Einsatz zum Schutz der heimischen Porzellanindustrie...."  Das Ganze ist auf der offiziellen Webseite der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht.
 
Wenn die Chinesen mit protektionistischen Gegenmaßnahmen gleichlautend Einfuhrzölle auf Europäische Produkte verhängen, nimmt auch Bayern daran einen erheblichen Schaden. Weniger als 2.600 Mitarbeiter sind in Bayern in der "heimischen Porzellanindustrie" beschäftigt! Warum sich die Bayerische Staatskanzlei angesichts dieser geringen Zahl von Arbeitnehmern international derart in Diskreditierung bringt, ist völlig unverständlich. Ob Johanna und Stefan Quandt als Hauptaktionäre von BMW auch zukünftig mit fetten Parteispenden in München aufwarten, bleibt dann abzuwarten.  

Kommission beschließt Antidumpingzölle
 
Durch Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt gibt die Europäische Kommission, vertreten durch das Direktorat für Handel, am 15.11.2012 die Verhängung vorläufiger Antidumpingzölle bekannt . Dieser Alleingang der ermittelnden Behörde, ohne Ländermehrheit wird von Fachleuten und Prozessbeobachtern mit großem Erstaunen und als Würdigung eines Alleinganges der Unionsadministration gewertet. 

Fragwürdige Ermittlungsergebnisse der EU Kommission
 
Dem Ländergremium der Europäischen Mitgliedsstaaten legte die Kommission am 23.10.2012 ein Empfehlungsschreiben vor, in dem bis zu 58,8% Antidumpingzölle gefordert wurden. Diese Dumpingmarge sei seriös unter Zugrundelegung vergleichbarer Produktionsstätten in einem Vergleichsland ermittelt worden.  
 
Eine eingehende Betrachtung des Schriftsatzes lässt vermuten, dass zur Ermittlung der analogen Herstellungskosten offensichtlich nur eine Fabrik in Brasilien gedient hat (folgl. Seite 8 "... the cooperating Brazilian producer requested...").  
 
Offensichtlich ist sich die Kommission jedoch über die Unsicherheit der von ihr ermittelten Herstellungskosten für Porzellan selbst unsicher und räumt in ihrer Erklärung ein, dass sie nach wie vor auf der Suche nach repräsentativen Vergleichsländern sind und benennt "Thailand" auf Seite 2 ("... nevertheless, the Commission is still exploring the suitability of other potential analouge countries, e.g. Thailand...")
 
Mit anderen Worten: Obwohl man noch mit der Findung geeigneter Vergleichsländer beschäftigt ist, steht das Ermittlungsergebnis des Vergleiches selbst bereits fest!
 
 
In dubio pro reo!
(im Zweifel für den Angeklagten!)
 

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Fragwürdige Vergleiche mit Brasilien

Eine Umstand, der die Ermittlungsergebnisse der EU-Behörde in ein fragwürdiges Licht setzt ist die Tatsache, dass es sich bei dem "bereitwilligen brasilianischen Unternehmen" offensichtlich um "Schmidt Porzellan" gehandelt hat. Nun ist "Schmidt" nicht unbedingt ein typisch lateinamerikanischer Name wie z.B. "Sanchez" und lässt auf germanischen Ursprung schließen.  Das Gründungsdatum der Fabrik (1945) könnte diese Sichtweise bestätigen.

Aus der deutschen Porzellangeschichte kennen wir den Namen Schmidt in Verbindung mit Porzellan und Nationalsozialismus. Die Familie Schmidt (Bremer & Schmidt, Eisenberg) hat bis Anfang 1945 u.a. Behördengeschirr mit der Bodenmarke des Reichsadlers und dem Hakenkreuz (siehe Bild links) in Deutschland Porzellan hergestellt. 

Wir erwähnen hier den Hinweis von Herrn Günther Schleu, dass Schmitt Porzellan, mit Ausnahme des Behördengeschirr überwiegend unter eigener Bodenmarke gefertigt haben soll.

Oberster Antragsteller für das Ermittlungsverfahren AD586 war der Deutsche VKI (Verband der Keramischen Industrie). Es darf gemutmaßt werden, ob in diesem Verfahren nicht vielleicht ein wenig viel DEUTSCH gesprochen wird. 

Gerade die EU-Mitgliedsstaaten, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben sollten sich aufgefordert sehen, die Ermittlungsergebnisse der Kommission genau zu hinterfragen. Dass der für die ausländischen Ermittlungen verantwortliche Kommissionsbeamte "Trade Defence Instruments" ebenfalls ein Deutscher ist, sei der guten Ordnung halber erwähnt. 

Kommission beschließt Maßnahmen auf eigene Faust

Seit Freitag, dem 9. November vermehren sich die Gerüchte, die Kommission würde auf eigene Faust und gegen den Willen der Staatenmehrheit der Europäischen Union Strafzölle gegen Keramik und Porzellanwaren mit dem Ursprung in der Volksrepublik China verhängen.  

Nachdem auch die FTA am 13.11.2012 gleichlautendes in ihrem Mitgliederrundschreiben bestätigt darf, bzw. muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Kommission bis zum 15.11.2012 die Veröffentlichung im Amtsblatt vornehmen wird. Mit anderen Worten: Runde 2 ist verloren!

Damit steht es in dem 3-Runden Kampf (Kommission vs freier Marktwirtschaft) 1:1, wobei - sollte es zu Dumpingzöllen kommen, die Preise für die Verbraucher sofort anziehen werden. Wie gesagt, am Ende zahlt die Zeche der letzte im Glied! 
 

Dem Antrag der Europäischen Untersuchungsbehörde (Trade Defence Department) wurde am 23.10.2012 Seitens des EU-Länderausschuss (Advisory Committee) nicht stattgegeben!
14 Mitgliedsstaaten stimmten gegen die Einführung provisorischer Antidumpingzölle: Austria, Belgium, Cyprus, Denmark, Estonia, Finland, Ireland, Latvia, Luxembourg, Malta, Netherlands, Slovenia, Sweden, UK.

9 Mitgliedsstaaten votierten für provisorische Maßnahmen: Bulgaria, France, Greece, Italy, Poland, Portugal, Romania, Slovakia, Spain.

3 Staaten enthielten sich der Stimme, die nach EU-Regulation somit als „Pro“ gewertet werden: Czech Rep., Hungary, Lithuania.

Deutschland bat um eine Sonderfrist, einige Sachverhalte noch ausführlicher zu überprüfen. 
Demnach steht das Stimmergebnis nach Staaten mit 14 (contra) zu 13 (pro) fest!
Ob sich die Untersuchungskommission nun über den Länderausschuss hinweg setzen und auf „eigene Verantwortung“ eine vorübergehende Maßnahme beschließen wird, bleibt abzuwarten. Die Zeit dafür drängt, denn um eine Rechtswirksamkeit der Maßnahme herbei zu führen, muss die Veröffentlichung innerhalb der nächsten 16 Werktage in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden. 

Damit geht „die erste Runde“ an die Beklagtenseite! AD586 öffnet damit ein neues Kapitel i.S. Antidumping und nimmt mit seinem Verlauf eine bislang einmalige Rolle ein: Obwohl die Untersuchungsbehörde hohe provisorische Maßnahmen gefordert hat, reichte die Beweisführung nicht aus, die Ländermehrheit herbei zu führen.

Vorlage der ersten Ermittlungsergebnisse

Auf 47 Seiten fasst die ermittelnde EU-Behörde die Ergebnisse ihrer Untersuchungen im Verfahren AD586 zusammen und unterbreitet der Kommission die konkrete Empfehlung zur Einleitung provisorischer Antidumpingmaßnahmen. Aufgrund der Vertraulichkeit können wir leider dieses Dokument hier und heute nicht veröffentlichen.

Am Wochenende der 42. KW hat Holst Porzellan zusammen mit HFW einen Schriftsatz ausgearbeitet, der die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlag sachlich widerlegt. Dieses "Non-Paper" wurde am Mittag des 22.10.2012 allen Mitgliedern des EU-Ländergremiums zugestellt und zeigt auf, in welch massiver Weise die EU-Behörde einseitig und gefiltert ihre Ermittlungen vorgenommen hat. Es wurde nicht "neutral" ermittelt, sondern "subjektiv" eine Faktensammlung vorgenommen, in der sämtliche Ansatzpunkte für die Einstellung des Verfahrens nicht enthalten waren. Dieser Vorschlag der Kommission macht deutlich, dass eine kleine Gruppe von Beamten einer EU-Behörde die Kraft besitzt, einen freien Markt vollständig zu zerstören!

Dass diese Einflussnahme von einer "freien Marktwirtschaft" weit entfernt ist, liegt auf der Hand! Eine kleine Gruppe beamteter Laien beschließen von subjektiver Motivation geleitet einen künstlichen Markteingriff für 27 Mitgliedsstaaten der EU. Egal, ob teures "Bone China" oder günstige "Stoneware", alle unterschiedlichen Materialien und Qualitäten wurden in einen Topf geworfen und mit einem Löffel umgerührt; von Litauen bis England wird der gesamte Konsum über einen Kamm geschert. 2 lächerliche Fabriken aus Brasilien dienen als Messinstrument für einen "Weltmarktpreis" gegen das älteste und größte Porzellanland der Erde! 

Porcelana Schmidt (ein typisch Brasilianischer Name), wurde 1945 (!) gegründet und expandierte bis in die 90er Jahre zu einem führenden Porzellanhersteller Lateinamerikas. 2010 kam dann der Zusammenbruch des Unternehmens. Das Management legte der Regierung als Begründung für die Schieflage des Unternehmens die "Billigimporte" aus China vor. Heute produzieren wieder etwa 500 Mitarbeiter in Campo Largo und Maud, nachdem ein regierungsgestütztes, finanzielles "Recovery" gelungen ist. Dieses Unternehmen  lieferte der EU-Kommission den laut EU-Grundverordnung notwendigen "neutralen" Vergleich des analogen Landes.... Na prost Mahlzeit! 

Weitere unglaubliche Darstellungen und Sachverhalte werden wir vorlegen, wenn "die Zeit dafür reif ist". Wir können und wollen nicht hier und heute naheliegende Verhandlungserfolge in dem Verfahren gefährden. Nur soviel sei verraten: Sie werden es kaum glauben!

Ebenfalls mit einem Eilbrief wendete sich die FTA nach Kenntnisnahme des Vorschlagpapiers mit einem ergänzenden Schriftsatz an das EU-Komitee, der im sachlichen Kern die selben Argumente der Kommission zerlegte.

Geht es in Brüssel mit "rechten Dingen zu", dann dürfen die Landesvertreter dem Vorschlag der Kommission nicht nachkommen. Es geht hier nicht mehr um ein Verfahren! Es geht darum, den Glauben an ein freies, ehrliches Europa nicht zu verlieren!
 Presentation of the first results of the investigation

Pressemitteilung an die DPA

Am 17.10. hat die C.O.I.E.P.I. unter Schirmherrschaft der Arte Viva GmbH eine Pressemitteilung mit einer gemeinsamen Verlautbarung an die DPA herausgegeben. Den gesamten Inhalt des Statement finden Sie hier: 

Die Gruppe der Marken positioniert!

Aus dem europaweiten Verbund der C.O.I.E.P.I. haben sich vier bedeutende, deutsche Handelsmarken zusammengeschlossen, dem Entscheidungsgremium der Bundesrepublik Deutschland ein offizielles Positionspapier  zu übergeben. 

Soweit Sie, unsere Handelspartner, Kunden und Endverwender ebenfalls der Meinung sind, dass ein Dumpingzollsatz von 58,8% Ihre Geschäfte ebenfalls schädigt, senden Sie uns bitte Ihr Positionspapier (word.doc) schnellstens zu, wir brauchen jetzt wirklich jede Stimme!

Kommission schließt die vorläufigen Ermittlungen ab!

Am Nachmittag des 10. Oktober kam dann "der Hammer" auf den Tisch! Reuters berichtete am 12.10.als erste Presseagentur über das sich anbahnende Desaster. 

Die Kommission schlägt die Einführung vorläufiger Maßnahmen in Höhe von 58,8% vor. Für die kooperierenden Hersteller soll der vorläufige AD-Zollsatz mit 26,6% festgelegt werden (noch nicht näher genannt). Einer Reihe von Unternehmen sollen individuell niedrigere Zollsätze zwischen 17,6% und 31,2% gewährt werden.

Mit diesem Ermittlungsergebnis entspricht die Kommission etwa der Forderung der Antragsteller und setzt sich über die Beweislage klar hinweg. Verfahrensfehler und der falsche Vortrag von Zahlen und Fakten wurde vollständig ignoriert. Mehr als 20.000 Porzellanfabriken in China wurden mit den Fertigungsdaten zweier Brasilianischer Porzellanfabriken gemessen. Für ähnliche Vorgehensweisen wurde die EU bereits von der WTO gerügt und abgemahnt, aber das scheint im aktuellen Handelskrieg zwischen China und Europa keine Rolle mehr zu spielen. Damit stellt die Europäische Kommission ein weiteres Mal unter Beweis, dass die EU-Binnenwirtschaft protektionistisch subventioniert wird. Die Zeche am Ende werden die einkommensschwachen Verbrauchergruppen tragen. 

Hearing beim Bundesministerium BMWI

Vier führende Porzellan Handelsmarken innerhalb der C.O.I.E.P.I kamen am 04.10.2012 mit den Deutschen Entscheidern über das Antidumpingverfahren im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in Bonn zusammen.

Das BMWI stellt mit 3 Mitarbeitern die "deutsche Stimme" im Antidumpingverfahren AD586 und wird für viele EU-Mitgliedsstaaten als Vorbild und Leitstimme empfunden. "...Es war uns wichtig, die Besonderheiten in diesem Verfahren und die Unterschiedlichkeit der vielen Arten von Porzellan und Keramik dem Wirtschaftsausschuss einmal zu präsentieren..." so Wolfgang Otto Breker (Ritzenhoff & Breker). Der gelernte Porzelliner Christoph Fischer (Michael Fischer oHG) erläuterte den Vertretern des BMWI die Unterschiede der Porzellanfertigung und erklärte viele fachliche Unterscheide der Qualitäten und Fertigungsarten zwischen Europa und Asien. Die Schädigung des Handels und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines mögllichen Antidumping, samt Schädigung der Verbraucher wurde durch Herrn Detlef Eßbach (Ritzenhoff AG) vorgetragen. Knud Holst (Holst Porzellan) legte die Porzellanbranche in Zahlen und Fakten vor und bestätigte die Feststellung, dass viele im Antidumpingantrag genannten Zahlen und Zusammenhänge schlichtweg falsch vorgetragen bzw. ungenau recherchiert wurde. 

Offizielles Statement der C.O.I.E.P.I. an die Kommission

In einem offiziellen Schriftsatz wendet sich die Mehrheit aller Mitglieder der C.O.I.E.P.I.  an die Europäische Kommission um den aktuellen Stand der eigenen Ermittlungen als Ergebnis der Kommission vorzutragen. Es wird deutlich, dass die sachlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein Antidumpingverfahren im vorliegenden AD586 nicht ausreichen, Strafzölle für Porzellanwaren und Keramische Erzeugnisse aus der VR China  zu erheben. Dieses Statement wurde in 22 Sprachen ausgefertigt

 

in Deutsch (DE) 
in Bulgarisch (BR)
in Tschechisch (CZ)  
in Dänisch (DK) 
in Englisch (E) 
in Spanisch (ES) 
in Estländisch (EST) 
in Finnisch (FIN)
in Griechisch GR)
in Ungarisch (HUN)
in Irisch (IRE)
in Italienisch (I)
in Litauen (LT) 
in Lettland (LV)
in Maltesisch (MAL)
in Niederländisch (NL)
in Polnisch (PL)
in Portugiesisch (PT)
in Rumänisch (RU)
in Slowakisch (SK)
in Slowenisch (SLO)
in Schwedisch (SW) 

Formeller Protest von Holst Porzellan

In einem umfassenden Schriftwerk von 103 Seiten fasst Holst Porzellan die wesentlichen Erkenntnisse aus den bisherigen Ermittlungen der C.O.I.E.P.I., den Untersuchungen der FTA (Foreign Trade Association)  und den Ausarbeitungen  der CCCLA (China Chamber of Commerce) zusammen und reicht dies als formellen Protest gegen das eröffnete Dumpingverfahren Nr.AD586 ein. 
 Formal claim sent to the Commission

Mit einer 15-köpfigen Delegation aus Politik und Wirtschaft treten die Abgesandten der Volksrepublik China, begleitet von den 3 Fachanwälten der HFW (Holman Fenwick Willan aus Brüssel) und Herrn Knud Holst (Holst Porzellan GmbH) am 19.09.2012 vor die Europäische Kommission und nehmen zu den im Antrag vorgetragenen Dumpingvorwürfe Stellung. Der Delegationsvorsitzende Li Wenfeng (Vizepräsident der China Chamber of Commerce) hät seine Rede auf Mandarin und wird von dem renommierten Rechtsanwalt Wang Lei (Gaopeng & Partners) übersetzt. Die Rede des Vizepräsidenten der CCCLA . 

Auf das Schärfste werden die Vorwürfe der antragstellenden Parteien im Verfahren AD586 verurteilt. Porzellan ist ein Kulturgut der Volksrepublik und wurde vor über 4.600 Jahren in China erfunden. Kein Land der Erde hat eine so hochentwickelte Porzellankultur und so viele Menschen in dieser Branche beschäftig, wie die Volksrepublik. 

Der von den Antragstellern vorgetragene Schaden entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und basiert auf einem Zahlenmaterial, dass nicht mit den tatsächlichen Werten der Wirtschaftsinstitute überein stimmt. Besonderes Augenmerk legt Li dabei auf den Vergleich der Europäischen Produktionsmenge (graue Fläche) im Vergleich zum Porzellankonsum (blaue Fläche) in der EU zwischen 2007 und 2011. 

Ebenfalls bemerkenswert ist die Feststellung, dass sich die Chinesischen Erzeugerpreise in den vergangenen 5 Jahren um mehr als 30% erhöht haben. Ein Land, das wirklich über ein Produktdumping einen Marktanteil erschließen will, erhöht nicht in der laufenden Maßnahme um einen derart markanten Faktor. Das nachfolgende Diagramm  zeigt die Preisentwicklung Chinesischen Porzellan (graue Linie) im Vergleich zu den Europäischen Wirtschaftsdaten. 

Am 22.08.2012 nimmt die FTA (Foreign Trade Association, Brüssel) zu den in der Antragsschrift des Ermittlungsverfahren genannten Fakten und Vorwürfen Stellung. Viele namhafte Unternehmen begleiteten das Hearing als Repräsentanten der Europäischen Wirtschaft, die gemeinsam weit mehr Arbeitsplätze der Branche stellen, als die industrielle Klägerseite.Am 22.08.2012 nimmt die FTA (Foreign Trade Association, Brüssel) zu den in der Antragsschrift des Ermittlungsverfahren genannten Fakten und Vorwürfen Stellung. Viele namhafte Unternehmen begleiteten das Hearing als Repräsentanten der Europäischen Wirtschaft, die gemeinsam weit mehr Arbeitsplätze der Branche stellen, als die industrielle Klägerseite. 

Zu den in der Antragsschrift dargelegten Zahlen und Fakten trägt die Delegation der FTA eine Vielzahl von sachdienlichen Hinweisen und ergänzenden Zahlen vor. Es wird deutlich, dass die in der Antragsschrift genannten Begründungen für ein Antidumpingverfahren nicht den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen. 

Hearing of the FTA 

Der weltweite Druck auf die EU gegen die Art und Weise praktizierter Antidumpingverfahren wird immer größer. Die Details der einzelnen Verfahren werden derzeit kaum berücksichtigt. Ob die Deutsche Porzellanindustrie selbst hunderte Millionen Euro staatlicher Subventionen verschlungen hat, interessiert im laufenden Prozess AD-586 keinen mehr. Die vorgebrachten Inhalte der Klageschrift vom 22.12.2011 der Keramischen Verbände - die das Verfahren vom 16.02.2012 erst auslöste - sind inzwischen allesamt widerlegt. Der Kommission liegen hunderte von Schriftsätzen vor, die mit konkret recherchierten Fakten die Behauptungen der Industrie konkret widerlegen. Das Statement finden Sie links. Aber das Beste... finden wir in einem offiziellen Statement von Lutz Graser, Leiter der Sparte Geschirr- und Zierporzellan des VKI (Verband der Keramischen Industrie Selb).

Entgegen der in der Klageschrift aufgestellten Behauptung, Chinaporzellan würde unter dem Herstellungspreis in die EU vertrieben und damit den Umstand des Dumping erfüllen, räumt er im Juli 2012 selbst ein, "... das die Herstellungspreise in Europa durch eine herrschende Regelungsdichte höher seien, als in China..." Diese Feststellung steht ebenso in einem krassen Gegensatz zur Klageschrift, wie seine Feststellung, dass "...Qualität ihren Preis hat und von asiatischen Produktionsstandorten vielfach nicht in vergleichbarem Maße bereit gestellt wird..." Auf Seite 6 der eigenen Klageschrift hieß es noch im Dezember 2011 um das Verfahren zu begünstigen. "...die nach Europa importierten chinesischen Produkte sind völlig gleichwertig zu den in den EU hergestellten Waren..." Abgesehen davon, dass Herrn Graser für diesen Fauxpas der goldene Zonk gebührt wird deutlich, auf welchen schwachen Klagepunkten die Ermittlungen im AD-586 fußen.
 Status of the investigation in July 2012

Musterurteil für Antidumpingverfahren

Am 19.07.2012 erziele die hfw (Holman Fenwick Willan) im Verfahren Zhejiang Xinan Chemical gegen die Beschlüsse der Europäischen Ermittlungsbehörde einen bahnbrechenden Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel . 

Nach den Worten der Rechtswissenschaftlerin und Deutschen Generalanwältin vor dem Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, handelt es sich bei dem Urteil zu Gunsten des Chinesischen Herstellers um ein wegweisendes Grundsatzurteil des EuGH, welches einen wesentlichen Einfluss auf die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Herstellern aus Drittländern nehmen wird. Im Wesentlichen sind damit die Ermittlungsergebnisse der bisherigen Antidumpingverfahren in Frage gestellt, soweit sich diese auf ein exemplarisches Sampling stützen, wie es auch im laufenden Verfahren gegen Porzellan und Keramik (AD-586) angewandt wird. 

Es wird deutlich, dass der weltweite Druck auf die EU immer größer wird, die derzeitigen protektionistischen Maßnahmen einzustellen. Damit folgt der Europäische Gerichtshof auch den Auffassungen und der Grundsatzordnung der WTO, dass Dumpingmaßnahmen nur individuell zulässig sind und keinesfalls auf der Basis globaler Ermittlungen erfolgen darf.
 Sample sentence for anti-dumping case

 

Offizieller Protest aus China

Im Nachgang zu dem am 20.06.2012 vorgenommenen Hearing in Brüssel übergab die renommierte Kanzlei Holman Fenwick Willan der Europäischen Kommission am 29.06.2012 die offizielle Stellungnahme der Volksrepublik China zu den am 22.12.2011 vorgebrachten Dumpingvorwürfen Seitens der Keramischen Verbände .Im Nachgang zu dem am 20.06.2012 vorgenommenen Hearing in Brüssel übergab die renommierte Kanzlei Holman Fenwick Willan der Europäischen Kommission am 29.06.2012 die offizielle Stellungnahme der Volksrepublik China zu den am 22.12.2011 vorgebrachten Dumpingvorwürfen Seitens der Keramischen Verbände . 

Mit exakt recherchierten Marktdaten wird mit diesem Schriftsatz den ungesicherten Behauptungen der keramischen Verbände begegnet und die Klageschrift Punkt für Punkt kurz, knapp und sachlich fundamentiert zerlegt. Mit Recht enden die Ausführungen mit der Aufforderung an die EU, unverzüglich ihre Ermittlungen in dieser Angelegenheit einzustellen und das Verfahren niederzulegen.

 I. Hearing der CCCLA in Brüssel

Die renommierte Anwaltskanzlei Holman Fenwick & Willan  wird für die Chinesische Beklagtenseite tätig. Die Hersteller haben sich unter der Schirmherrschaft der Regierung in der CCCLA (Ministerium für Außenwirtschaft) formiert. Erstmalig kommt es zu einem Hearing bei der Europäischen Kommission und zu einer nachgeschalteten Pressekonferenz .Die renommierte Anwaltskanzlei Holman Fenwick & Willan  wird für die Chinesische Beklagtenseite tätig. Die Hersteller haben sich unter der Schirmherrschaft der Regierung in der CCCLA (Ministerium für Außenwirtschaft) formiert. Erstmalig kommt es zu einem Hearing bei der Europäischen Kommission und zu einer nachgeschalteten Pressekonferenz .

Mit einem 52 Seiten umfassenden Schriftstück nimmt Holst Porzellan zu den Vorwürfen der Antragsschrift vom 22.12.2011 der keramischen Verbände Stellung und erläutert die Besonderheiten der Produktionsstandorte Deutschland (für Europa) und China (für Drittländer) .Mit einem 52 Seiten umfassenden Schriftstück nimmt Holst Porzellan zu den Vorwürfen der Antragsschrift vom 22.12.2011 der keramischen Verbände Stellung und erläutert die Besonderheiten der Produktionsstandorte Deutschland (für Europa) und China (für Drittländer) .

 

Eröffnung des Antidumpingverfahren AD586 

Durch Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wird das Ermittlungsverfahren unter der Registernummer AD-586 offiziell eingeleitet. Holst Porzellan GmbH wird als betroffene Partei in das Verfahren AD586 eingezogen .

 

Antrag auf Ermittlungen gegen Antidumping 


Der Keramische Verband reicht seinen Antrag zur Durchführung einer Antidumpingermittlung gegen Porzellan und Keramikwaren für Tisch & Tafel bei der Europäischen Kommission ein .
 

Mit Subventionen zum Industriemonopol

Die von den U.S.A. am 03. April 1948 beschlossenen ERP Mittel zum Wiederaufbau Deutschlands fließen seit Januar 1949 in die strukturschwachen Grenzlandgebiete und damit vor allem auch in die Deutsche Porzellanregion des Fichtelgebirges. Zonenrandförderung (10% aller Investitionen), Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden addieren sich auf Millionenbeträge, die in die deutsche Porzellanindustrie künstlich gepumpt wurden. In weniger als 20 Jahren explodierte die deutsche Produktionskapazität auf 98.940 Tonnen Porzellan. Das ist mehr, als gesamt Europa mit seinen 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 (67.639 Tonnen) erreichen konnte. Bis heute stellt Deutsches Porzellan rund 50% der Europäischen Kapazitäten!  

  

Die ersten erfolgreichen Porzellankopien

Die Erfindung des Deutschen Porzellan führt zurück zu dem Alchemisten und Scharlatan Johann Friedrich Böttger (1672 - 13.03.1719) in das Jahr 1708. Für den Sächsischen Fürsten Friedrich August I. von Sachsen (August der Starke) sollte der gelernte Apotheker Gold herstellen, die leeren Staatskassen aufzufüllen. Nach Meißen umgesiedelt brachte Böttger es dann unter der Aufsicht von Ehrfenfried Walther von Tschrinhaus zu einem ziegelähnlichen, unglasierten roten Steinzeug dem Jasperporzellan oder Böttgersteinzeug. Auf dieser Scharlatanerie begründet sich die Errichtung der ersten Porzellanfabrik Europas als "Königlich Polnischen und Kurfürstlichen Porzellan Manufaktur" in Meissen.

Seit diesem Zeitpunkt eifern die Adelshäuser Europas um das Ansehen, ebenfalls dieses Königliche, Weiße Gold herzustellen und legten damit den Grundstein für die vielen bekannten Manufakturen wie Herend (Ungarisches Königshaus), Augarten (Österreichisches Königshaus), Royal Kopenhagen, Royall Limoges (Französisches Königshaus), Fürstenberg Porzellan, Kaiserliche St. Petersburger Porzellanmanufaktur u.v.a. Etwa um 1728 waren die Manufakturen in der Lage, Kunstwerke in Porzellan herzustellen.
 

Porzellan kommt nach Europa

Marco Polo ( 1254 - 08.01.1324) brachte als erster das Porzellan aus Asien nach Europa. In seinen Reiseaufzeichnungen "Il Milione" beschreibt er seine Eindrücke und die gesammelten Schätze seiner Entdeckerreise nach China. Porzellan - dem Gold der Fürsten und Dynastien verleiht er durch seine Ausführungen einen magischen Ruf von Macht und Reichtum, der weit bis in das 21 Jahrhundert anhält. Fortan versuchen nahezu alle Europäischen Königshäuser das weiße Gold nachzubauen und zu kopieren.   
  Chinaware arrived in Europe

Marco Polo (1254 - 08.01.1324) first brought the "Chinaware" (engl. porcelain) from Asia to Europe. In his travel notes "Il Milione" he describes his impressions and the collected treasures of its discoverer trip to China. Porcelain - the gold of princes and dynasties, he gives his remarks by a magical reputation of power and wealth that lasts well into the 21st century. From then try almost all European royal houses recreate the white gold and copy.
 
Die unbestrittene Erfindung des Porzellan

Um das tatsächliche Alter des Porzellan streiten sich die Gelehrten auf allen Kontinenten. Die Zeitspanne reicht zwischen 2.800 vor Christi bis zum Jahr 620 v. Chr. Da diese Zeitspanne im Hinblick auf den geschichtlichen Vorsprung der Volksrepublik China in Bezug auf die Porzellanherstellung völlig unbedeutend ist darf mit dem größten gemeinsamen Vielfachen (das Jahr 620 v.Chr.) festgestellt werden, dass Porzellan in China erfunden wurde, die Chinesen dieser Ware den Namen gegeben hat (engl. Chinaware) und sie zum Zeitpunkt der Antragstellung auf ein Antidumpingverfahren (AD586) auf eine 2.632 Jahre alte Porzellantradition zurück blicken. Mehr dazu finden Sie links im Link.   
 

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Zur Person
 
Knud Holst ist geschäftsführender Gesellschafter der Holst Porzellan GmbH, Inhaber der Knud Holst Industrievertretungen CDH sowie Mitgesellschafter einiger Handelsunternehmen für Porzellan und Hotelbedarf. Knud Holst, der sich selbst als "Vollblutporzelliner" bezeichnet, ist seit mehr als 33 Jahren in der Branche tätig. Seit rund 17 Jahren pflegt Knud Holst Handelsbeziehungen zur Chinesischen Porzellanindustrie und führt für die Marke "Holst Porzellan" von dort auch Produkte in die Europäische Union ein, die vornehmlich im günstigen und leistungsstarken Segment unter dem Motto "Schlicht & Stark" positioniert sind. 
 
Im Alter von 15 Jahren begleitete er den Vater erstmals auf die Frankfurter Frühjahresmesse, um auf dem Stand der Winterling Porzellanfabriken als Bürohilfe zu volontieren. Mit 16 verkaufte er sein erstes Kaffeeservice "La Reine" mit dem Dekor "Grüne Ranke" von Eschenbach Porzellan. Mit 17 besuchte der das FEH-GPK-Fachseminar des Oetker Bildungswerk als jüngster Absolvent. Nach einem Substitutenlehrgang GPK in der Kaufhof AG und dem Stegmann Kurs erlernte er als Groß- und Außenhandelskaufmann die Branche von der Pieke auf. Zu seinen Stationen zählten Zwiesel, Windischeschenbach, Kirchenlamitz und Marktleuthen.   Neben dem kaufmännischen Bereich nahm die Fertigung einen wesentlichen Teil der Ausbildung ein. Kaum ein Absolvent dieses Berufszweiges konnte ein derartig umfangreiches Ausbildungsangebot wahrnehmen. Als "Zögling" der Porzellanbranche vermittelte 1991 der Generalbevollmächtigte des Hutschenreuther-Konzerns Herrn Knud Holst in die Führungsspitze eines der bedeutendsten deutschen Hotel- & GPK Großhandelsunternehmen. Für die Marken Bauscher und Schönwald tätigte Knud Holst viele bedeutende Abschlüsse; 1993 war er u.a. für das europaweite Listing der Center Parks & Gran Dorado Gruppe für das Fabrikat Bauscher verantwortlich. 
 
Nach der ersten großen "seehoferschen" Gesundheitsreform 1992 war für den Porzellanprofi das Downgrading der Branche, vor allem im Bereich der gewerblichen Verbraucher unabwendbar. 1997 versuchte er ergebnislos einen bekannten Porzellankonzern davon zu überzeugen, eine "low-budget" Marke aufzubauen. Seit 1998 baut Knud Holst als Unternehmer die Marke "Holst Porzellan" -Schlicht & Stark - kontinuierlich auf. Im Firmenverbund beträgt der Anteil von Chinesischem Porzellan mehr als 1.000 Tonnen pro Jahr. Sein Motto passt in die Zeit: "Schlicht & Stark" steht seit 1998 für bezahlbare Ideen und Innovationen in weißem Porzellan.  
 
Die aktuelle Holst Kollektion umfasst 2.014 Produkte und Ideen aus weißem Porzellan. Mit mehr als 4% Marktanteil in Deutschland ist Holst Porzellan längst "kein Kleiner" mehr und blickt stolz auf die größte zusammenhängende Porzellankollektion im Segment Accessoires & Zubehör. Das Motiv für seine tiefe Verbundenheit zu den Herstellern in der VR China sieht Knud Holst nicht im Preis! Längst schon gibt es weitaus billigere Quellen als China. Porzellan (englisch: Chinaware) wurde vor vielen tausend Jahren in China erfunden; sie können diesen diversifizierten Markt einfach besser bedienen, als alle anderen Länder der Erde.
 
Europa hat einen wichtigen Zulieferer für Porzellan nahezu verloren! 

 

Zur Intension

Viele werden sich fragen, warum sich in diesem Verfahren ausgerechnet ein "deutscher Porzelliener" so für die Chinesischen Produzenten einsetzt. Haben wir denn in Europa nicht genug Porzellanfabriken, die den Bedarf produzieren können? Ist denn nicht am Ende die Struktur der Chinesischen Wirtschaft für westliche Augen doch eher undurchsichtig. Kann Holst Porzellan nicht auch mit Unionsanbietern kooperieren?

Alles Fragen, über die man diskutieren kann, die aber zunächst keine Relevanz im Verfahren AD586 einnehmen!

Der Antrag der Europäischen Industrieverbände, ein Antidumpingverfahren gegen die Porzellanhersteller aus der Volksrepublik China einzuleiten, erfolgte unter Einbeziehung sog. "Einfuhrhelfer", also Unternehmen, die in großem Umfang Porzellanwaren in der Volksrepublik herstellen, bzw. herstellen lassen um es dann in den Europäischen Wirtschaftsraum einzuführen. Seitens des VKI wurde auch die Firma Holst Porzellan GmbH als "Einfuhrhelfer" namentlich benannt und demnach in das Verfahren ungebeten einbezogen. Es wurde nicht darum gebeten, in diesem Verfahren mitzuwirken, vielmehr hat man Holst Porzellan direkt beschuldigt, an einer Schädigung der Europäischen Wirtschaft einen aktiven Beitrag zu leisten.

Holst Porzellan GmbH ist ein langjähriges und traditionelles Unternehmen, dass nach den Werten der Hanse handelt. Wir sind ehrbare Kaufleute und betreiben ein ehrliches Geschäft - und das schon seit mehr als 50 Jahren! Dem Vorwurf dieser aktiven Wirtschaftsschädigung treten wir entschieden entgegen und betrachten es als unsere Pflicht, wahrheitsgemäß in diesem Verfahren mitzuwirken.

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