Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


 

Vorwort der Geschäftsleitung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind im Warenverkehr notwendig und richtig. Dennoch stellen sie in vielen Fällen bei der Vetragserfüllung das am häufigsten angewandte Beispiel für den Unterschied von Theorie und Praxis dar. König Kunde hat im Zweifel immer Recht. Recht haben und Recht bekommen sind eben die wesentlichen Unterschiede in der Wirtschaft und Judikative. Porzellan ist leider eine Warengattung, die sich leider nur sehr bedingt für den Online-Handel eignet. Porzellan ist sehr schwer und verursacht so erhebliche Transportkosten und einen hohen Verpackungsaufwand. Je günstiger das Porzellan - wie unsere Ware - desto höher sind anteilig die Frachtkosten. Um unsere Leistungsfähigkeit zu erhalten, müssen wir umsichtig mit unseren Ressourcen umgehen. Wir können es uns nicht leisten, 3 x 2 ähnliche Speisenplatten zu liefern und davon 2 x 2 Stück wieder zurückzunehmen, weil der Kunde sich quasi eine "Auswahl" bestellt hat mit der konkreten Absicht, davon mehr als die Hälfte dem Lieferanten wieder zurückzugeben.

 

Über 95% aller Käufer bewerten uns bei Trusted Shops mit sehr gut. Das liegt vor allem an der hohen Kompetenz, die unsere Kunden selbst besitzen. Wir verkaufen keine "perfekte" 100%ige, handverlesene Manufakturware (wie übrigens fast kein Hersteller in unserem Segment)! Holst Porzellan/Germany steht für ein gutes Gebrauchsporzellan in Gastronomiequalität mit einem günstigen Preisanspruch. Wer einen "perfekten" Pizzateller für unter 2 Euro sucht, ist bei uns falsch! Diesen Kunden empfehlen wir bitte den Gang in ein örtliches Fachgeschäft, selbständig und individuell die Ware vor einem Kauf zu begutachten. Wir selbst verfügen über zwei Werksverkäufe in Köln und Halle/Westfalen, in denen Sie jedes Stück Holst Porzellan in die Hand nehmen können. 

 

Das Fernabsatzgesetz spricht dem Online-Käufer viele Rechte und nur wenig Pflichten zu. Das umfangreiche Umtausch- und Widerrufsrecht, sowie die kleineren Gebindemengen und höheren Frachtkosten begründen den Preisunterschied unserer Waren in den beiden Shopmodulen B2B (Unternehmer) und B2C (Verbraucher). Bestellt ein privater Verbraucher vorsätzlich oder irrtümlich zu den Bedingungen und Einheiten wie ein Unternehmer, müssen wir dies im Einzelfall nicht überprüfen und es unterliegt dem Automatismus der Auftragsabwicklung, dass Kunden die im Voraus per Paypal oder Vorkasse bezahlen, von uns nicht auf eine Gewerbeberechtigung geprüft werden. Wer sich also bei uns als gewerbetreibender "ausgibt" und damit automatisch sein Widerrufsrecht verzichtet, wird von uns als mündiger Kunde anerkannt und beliefert. 

 
Ihr
Knud Holst
CEO Holst Porzellan GmbH

 

 


 

1. Geltungsbereich 

 

Diese Onlineshop richtet sich vornehmlich an den "Unternehmer" (gewerbliche Endverbraucher). Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

 

Der Unternehmer (gewerblicher Endverbraucher) hat einen eindeutigen Hinweis zu benennen, der die Gewerbetätigkeit in geeigneter Form dokumentiert. Dies erfolgt u.a. durch die Angabe der Betriebsstätte im Namenszusatz, wie z.B. durch die Angabe "Hotel, Restaurant" oder ähnliches. Auf Wunsch kann Holst Porzellan die Ausfertigung einer Kopie der Gewerbeanmeldung oder eines Handelsregisterauszuges verlangen.

 

Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen, auch künftige, sind die hier niedergelegten Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern.


 

 

2. Vertragspartner, Vertragssprache

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Holst Porzellan GmbH, D-33790 Halle/Westfalen, Apothekerstrasse 1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.


 

 

3. Angebot und Vertragsschluss 

 

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

 

Der Kaufvertrag kommt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung zu Stande. Die aufgrund der Bestellung zugesandte Empfangsbestätigung informiert den Kunden lediglich über den Eingang seiner Bestellung und entspricht nicht einer Auftragsbestätigung im rechtlichen Sinne.

 

Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Ausführung von Bestellungen auch abzulehnen. Onlinebestellungen von "Verbrauchern" (privaten Endkunden), die kleine Mengen vollkommen gleichwertiger Produkte enthalten, führen wir i.d.R. aufgrund des hohen Retourenrisikos nicht aus.  


 

 

4. Preise und Steuerberechnungen

 

Dieser Online-Shop verfügt über zwei Module, die unterschiedliche Preise ausweisen. Das Shopmodul "Unternehmer" (gewerbliche Verbraucher) weist den Nettopreis des jeweiligen Artikels oder Sets aus und versteht sich für die Abnehmer aus Deutschland zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf den Belegen der Holst Porzellan GmbH gesondert ausgewiesen. Bei Abnehmern und Lieferadressen aus dem europäischen Ausland werden die Waren nach Vorlage der Umsatzsteueridentifikationsnummer (V.A.T. Nummer) mehrwertsteuerbefreit ausgeführt. Unternehmer" (gewerbliche Verbraucher) aus dem außereuropäischen Ausland können insofern von der gesetzlichen, deutschen Mehrwertsteuer befreit werden, wenn durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachgewiesen ist, dass die gelieferte Ware tatsächlich in ein Drittlandsgebiet gelangt ist (belegmäßiger Ausfuhrnachweis; vgl. § 8 ff Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV - i.V.m. Abschn. 6.5. bis 6.9. UStAE).

 

Das Shopmodul "Verbraucher" (private Endkunden)" weist den Bruttopreis des jeweiligen Artikels oder Sets aus inklusive der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Endverbraucher aus dem Ausland werden mit der deutschen Mehrwertsteuer belastet. Die in dem Shopmodul "Verbraucher" (private Endkunden) ausgewiesenen Bruttopreise sind i.d.R. höher als die im Shopmodul angegebenen Nettopreise für "Unternehmer" (gewerbliche Verbraucher). Dies obliegt den höheren Stückkosten für die Kommissionierung, das Verpacken und das Handling, die bei Einzelabnahmen höher sind als in den Gebindemengen, die von den "Unternehmern" (gewerbliche Verbraucher) nachgefragt werden.  

 

Etwaige Steuern, Einfuhrabgaben, Zölle und andere Import abhängigen, länderspezifischen Erhebungen sind in unseren Preisen nicht berücksichtigt und müssen grundsätzlich durch den Besteller getragen werden. 

 

Die Preise in unseren Werksverkäufen weisen den Bruttopreis des jeweiligen Artikels oder Sets inklusive der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer aus. "Unternehmer" (gewerbliche Verbraucher), die sich beim Kauf als solche zu erkennen geben, erhalten eine Handelsrechnung, auf der der ausgewiesene Bruttopreis als Nettopreis umgerechnet ausgewiesen und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in einem Betrag ausgewiesen wird. Da die Bruttopreise in den Werksverkäufen meist auf glatte Cent Beträge ausgelegt sind, kann dies zu minimalen Umrechnungsdifferenzen von Brutto auf Netto führen. "Verbraucher" (private Endkunden)" erhalten für ihren Einkauf in einem unserer Werksverkäufe einen Kassenbon. 

 

Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass die Preise der Werksverkäufe aufgrund der Geschäftsnatur von denen im Onlineshop abweichen können. Ferner sind viele Sonderposten und Abverkäufe im Onlinehandel nicht erhältlich.

 

Alle genannten Preise verstehen sich unfrei ab Lager Bielefeld. Versandkosten werden nach Aufwand berechnet und in allen Belegen der Holst Porzellan GmbH gesondert ausgewiesen.


 

 

5. Zwischenverkauf und Liefergarantien

 

Für alle in unserem Webshop dargestellten Artikel und Preise gilt der Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Die Angebote gelten, nur solange der Vorrat reicht. Wir sind nicht verpflichtet, einen bestellten Artikel, der nicht mehr vorrätig ist, zu gleichen Preisen oder genannten Lieferfristen nachzuliefern. Dies bezieht sich im Besonderen auf Postenware und II. Wahl Artikel. Gemäß Abs. 3 dieser AGB ist auch die Annahmebestätigung einer Bestellung für die Ausführung des Auftrages nicht bindend. Bestellungen für Postenware und II. Wahl werden nach Eingangsdatum bei Holst Porzellan bearbeitet.


 

 

6. Zahlung und Mindestbestellwert 

 

Bei Online-Bestellungen erfolgt eine Lieferung grundsätzlich erst nach Sicherstellung der Zahlung. Verbraucher (private Endkunden), Neukunden und Unternehmer ohne Bonitätsauskunft sind an eine Zahlung per Vorkasse oder PayPal gebunden. Erfolgt der Ausgleich der Vorkassen-Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen, wird die Bestellung ohne weitere Ankündigung storniert. "Unternehmer" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) mit Bonitätsprüfung oder freiwilliger Bonitätsauskunft können bei uns auf Rechnung bis zur Höhe des vereinbarten Kreditbetrages einkaufen. Handelspartner und Wiederverkäufer kaufen im Rahmen der vorher vereinbarten vereinbarter Zahlungsziele.

 

Ein Mindestbestellwert besteht nicht! Die bei den jeweiligen Artikeln angegebenen Verpackungseinheiten sind einzuhalten. 

 

In unseren Werksverkäufen gelten für Verbraucher (private Endkunden) grundsätzlich die Zahlungsbedingungen des Zug-um-Zug-Geschäftes in Form einer Barzahlung oder einer EC-Kartenzahlung. Andere Zahlungsarten sind in den Werksverkäufen nicht möglich. Unternehmer" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) mit Bonitätsprüfung oder freiwilliger Bonitätsauskunft können in unseren Werksverkäufen auf Rechnung bis zur Höhe des vereinbarten Kreditbetrages einkaufen.


 

 

7. Lieferung 

 

Alle Preise der Holst Porzellan GmbH in diesem Onlineshop verstehen sich grundsätzlich unfrei ab Lager. Die Lieferkosten richten sich nach Gewicht und Umfang der Sendung, unabhängig vom Warenwert. Die jeweiligen Versandkosten einer Sendung werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Eine Versandkostenliste finden Sie unter www.holst-porzellan.de/Versandbedingungen. Abholer von Waren, die in unserem Onlineshop bestellt und in einem unserer Werksverkäufe abgeholt werden, können dort versandkostenfrei entgegen genommen werden. 


 

 

8. Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit Porzellanwaren

 

Porzellan ist ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Bedarfs. Viele Anwender sind sich jedoch über die Besonderheiten, die mit dieser Ware zusammenhängen, insbesondere auch fertigungsbedingte Eigenschaften, nicht vollumfänglich bewusst. In unserer Warenkunde informieren wir daher ausführlich über Maßnahmen zum richtigen Umgang mit Porzellan, gesetzliche Auflagen, DIN-Normen und Tipps für den werterhaltenden Umgang. Keramische Geschirre aller Art sind mineralischen Ursprungs und enthalten einen Quarzanteil. Das macht Bruchstücke aus Porzellan besonders gefährlich. Ein unsachgemäßer Umgang mit Porzellan erhöht das Verletzungsrisiko. Deshalb empfehlen wir folgende Umgangsregeln zu beachten:

 

  • Bei herabfallendem Porzellan besteht Verletzungsgefahr. 
  • Die Entnahme von Porzellan aus Stapeln, Aufbauten und Regalen erfolgt auf eigene Gefahr.
  • Porzellan ist ein Material, das bei Bruch Splitter in unterschiedlichen Größen entstehen lässt.
  • Bei Scherben, Rissen in der Glasur und bei scharfen Kanten besteht Verletzungsgefahr.
  • Gebrauchen Sie Porzellan niemals auf kratzempfindlichen Oberflächen.
  • Transportieren Sie Porzellan nur in dafür geeigneten Verpackungen.
  • Geöffnete Kartonagen sind mit der geöffneten Seite oben zu tragen.
  • Tragen Sie beim Öffnen von Transportverpackungen Schutzhandschuhe.
  • Achten Sie darauf, dass das zulässige Gewicht für Transportverpackungen nicht überschritten wird.
  • Beim Transport großer Mengen Porzellan ist das maximale Zuladungsgewicht des Fahrzeuges zu beachten.
  • Vor Erstgebrauch ist das Porzellan zu spülen, um mögliche Produktionsrückstände auszuschließen.

 

 

9. Reklamationen, Retouren und Gutschriften

 

Ein Gewährleistungsfall liegt vor, wenn ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorgelegen hat und der Kunde seine Gewährleistungsrechte unter Wahrung von Form und Fristen rechtzeitig geltend macht. Nicht jeder Fehler begründet einer Mängelhaftung durch Holst Porzellan. Aufgrund der besonderen, herstellungsbedingten Beschaffenheit von Porzellan und den unterschiedlichen Qualitäten unseres Warenangebotes werden als Mängel nur die Fehler anerkannt, die zum Verlust der Gebrauchsfähigkeit führen. Sortierungsunterschiede, kleine Fehler und die optische Differenzen in Scherben oder Glasuren, geringfügige Farbunterschiede von Scherben und Dekoren, können nicht als Mangel anerkannt werden. Lesen Sie dazu bitte auch "Fehler & Gebrauch" aus unserer Warenkunde. Jeder Artikel in unserem Shop-Angebot ist detailliert in seiner Qualität und genau Beschaffenheit beschrieben. Nach § 434 BGB liegt ein Sachmangel dann vor, wenn die Ware:

 

  • nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, z. B. wenn ein Teller in der falschen Größe geliefert wird,
  • sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, z. B. wenn eine Tasse undicht ist,
  • eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann, oder
  • eine Beschaffenheit nicht aufweist, die der Käufer z. B. aufgrund unserer Werbeäußerungen erwarten darf. 
 
Für einen solchen Fall hat der Kunde uns die Möglichkeit einzuräumen, den vorgebrachten Mangelstand genau zu überprüfen (BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 96/12). Dies geschieht i.d.R. durch die Übersendung von aussagefähigen Bildern. Verweigert der Kunde die Anfertigung solcher Belegfotos und beharrt ohne genaue Darlegung der Sachmängel pauschal auf einen Umtausch, verwirkt er damit ein ihm möglicher Weise zustehendes Gewährleistungsrecht. Ist die gelieferte Sache tatsächlich mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). 

 

Gemäß § 357 BGB Abs. 6 weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die unmittelbaren Kosten im Falle einer Rücksendung unserer Waren vom Kunden getragen werden müssen, soweit wir im Einzelfall und in Rücksprache mit dem Kunden nicht schriftlich einer Kulanzregelung zugestimmt haben. Kulanzregelungen werden i.d.R. dann getroffen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, die zum Verlust der Gebrauchsfähigkeit der Ware führen. Für den Fall einer auf dem Kulanzweg vereinbarten Retoure erhält der Kunden eine Gutschrift über den vereinbarten Wert. Eine Auszahlung bzw. Rückerstattung des Geldbetrages ist nicht möglich. Die Gutschrift kann nur für neuerliche Einkäufe verwendet werden. 

 

Im Falle eines Retourenbegehrens kann die Ware nur zurückgesandt werden, wenn diese ungebraucht und original verpackt ist. Retouren werden grundsätzlich nicht an unsere Zentrale, sondern an unser Lager zurückgesandt. Dazu ist es notwendig, einen Retourenschein für eine Rücksendung bei uns anzufragen. 

 

Die in unserem Werksverkauf gekauften Artikel sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.


 

 

10. Konformität und Gewährleistung 

 

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Das von der Holst Porzellan GmbH gelieferte Porzellan entspricht der gesetzlich vorgeschriebenen Konformitätsanordnung und ist für den freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union sowie für den Gebrauch in Kontakt mit Lebensmitteln geeignet. Die Lieferpapiere enthalten eine schriftliche Konformitätserklärung für das jeweilige Produkt. Sofern "Unternehmer" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) in einem unserer Werksverkäufe einkaufen und eine Konformitätsbescheinigung für diese Ware benötigen, ist eine solche gesondert bei unserem Verkaufspersonal anzufordern. 

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem bestimmungsmäßigen Gebrauch ein Jahr ab Lieferung, bei "Unternehmern" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher). "Verbraucher" (private Endkunden) haben Anspruch auf einen Gewährleistungszeitraum von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit von Porzellan sind von der Gewährleistung im Besonderen ausgeschlossen:

 

  • Bruch des Scherbens in Folge unsachgemäßen Gebrauchs.
  • Bruch des Scherbens in Folge von Thermoschocks.
  • Bruch von Henkeln und Schnaupen in Folge unsachgemäßen Gebrauchs.
  • Kantenabschläge in Folge unsachgemäßen Gebrauchs.
  • Stapelbrüche in Folge unsachgemäßen Gebrauchs.
  • Kratzer auf Glasuren in Folge von mechanischer Last.
  • Schneidspuren auf Glasuren in Folge mangelhafter Pflege.
  • Fettschlieren und Glasurschleier in Folge mangelhafter Pflege.
  • Glasurkorrosion in Folge unsachgemäßen Gebrauchs.
  • Dekorabrieb oberhalb der angegebenen Spülmaschinenbeständigkeit

 

Lesen Sie dazu bitte auch weiterführend aus unserer Warenkunde "Fehler & Merkmale" des Porzellans.


 

 

11. Transportschäden

 

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. "Unternehmer" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) haben Transportschäden gemäß ihrer rechtlichen Stellung entsprechend zu dokumentieren und anzuzeigen. 

 

Die Lieferung ist unverzüglich und sorgfältig zu untersuchen. Mängel sind auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller zu quittieren. Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gutschrift oder Ersatzlieferung. 


 

 

12. Eigentumsvorbehalt 

 

Holst Porzellan liefert ausschließlich unter den Regelungen des verlängerten Eigentumsvorbehalts. Das gilt ebenfalls für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

 

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

 

Der Käufer ist zum Gebrauch oder zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 


 

 

13. Haftung und Schadensersatz

 

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir im Rahmen unserer gesetzlichen Haftpflicht. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.


 

 

14. Verhaltenskodex und Streitbeilegung

 

Wir haben uns freiwillig den Verhaltenskodizes von Trusted Shops unterworfen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 
 


 

 

15. Widerrufsrecht

 

Für alle Geschäftsabschlüsse, die über eines unserer Online-Portale (Webshops) abgeschlossen werden, steht den Verbrauchern (privaten Endkunden) das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. "Unternehmern" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Bedienen sich Verbraucher (privaten Endkunden) fälschlicher oder irrtümlicher Weise aus den Angeboten des Shopmodul "Unternehmer" (gewerbliche Verbraucher), verlieren diese ihr Widerrufsrecht. 


 

 

16. Recht und Gerichtsstand 

 

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und den "Unternehmern" (gewerbliche und institutionelle Verbraucher) gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort ist Halle (Westfalen) und Gerichtsstand ist Bielefeld. 


 

 

17. Schlussbestimmungen 
 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt vielmehr anstelle der unwirksamen Klausel das als vereinbart, was wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten kommt.

 

 

Stand 07.04.2020

 
Holst Porzellan GmbH
Apothekerstrasse 1
D 33790 Halle/Westfalen